Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Notar bestätigt alle Angaben des künftigen EU-Mandatars
Brüssel, 30. März 2011 (ÖVP-PD) Der designierte EU-Abgeordnete Hubert Pirker hat seine Firmendaten offen gelegt und eine notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte Unternehmensberatung vorgelegt. Der Notar, der Einsicht in die Unternehmensakten hatte, bestätigt, dass Pirkers Unternehmen still gelegt ist und niemals Lobbyingaktivitäten bei Abgeordneten oder Bediensteten der Institutionen der Gesetzgebung unternommen hat.
Pirker weist alle Anschuldigungen gegen seine Person im Zusammenhang mit seiner Unternehmensberatung und Lobbyingarbeit scharf zurück und stellt klar, dass er das Mandat annehmen werde. Die an ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger übermittelte notarielle Bestätigung belegt die Angaben, die der künftige EU-Mandatar zuvor gemacht hatte.
"Die Offenlegung der Details meiner ehemaligen Firmenaktivitäten ist ein freiwilliger Akt. Ich möchte damit Transparenz schaffen und betrachte die Angelegenheit damit als beendet", erklärt Pirker.
Wortlaut der notariellen Bestätigung:
"Herr Dr. Hubert Pirker meldete laut Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt das Gewerbe der "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74 GewO 1994" am 05.10.2009 an und laut Bestätigungsschreiben der Wirtschaftskammer Kärnten mit Wirkung vom 21.03.2011 still. Nach Einsicht in alle während dieser Zeit durchgeführten Aufträge wird notariell bestätigt, dass keiner der Aufträge jemals Kontakte zu einzelnen politischen Mandatsinhabern noch zu Bediensteten von mit der Gesetzgebung in Zusammenhang stehenden politischen Institutionen beinhaltet hat, weder innerhalb der Europäischen Union noch in Südkorea. Es waren von Dr. Hubert Pirker daher auch keinerlei Tätigkeiten auszuführen, für die eine freiwillige Eintragung in das "Register der Interessenvertreter" erwartet wird. Darunter fallen laut Definition der Europäischen Kommission Tätigkeiten, "mit denen auf Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll". Derartige Tätigkeiten waren in keinem Auftrag vorgesehen und wurden daher auch nicht durchgeführt."