Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
FPK/ÖVP schmettern Antrag der Grünen zur Mindestsicherung in Kärnten ab. Grüne fordern weiterhin Verbesserung der Kärntner Mindestsicherung und ein Ende der sozialen Döppelbödigkeit der Regierungskoalition.
Klagenfurt (10.03.11) – Keine Trendwende zeichnet sich in der katastrophalen Sozialpolitik der blau-schwarzen Regierungskoalition ab. Dies bestätigt heute die Ablehnung von FPK und ÖVP zu einem von den Grünen eingebrachten Antrag zur Umsetzung der 15a B-VG Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung mit einer entsprechenden Novelle des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes. Der Antrag wurde heute im Sozialausschuss behandelt und von Blau/Schwarz abgeschmettert.
Der Antrag forderte eine unverzügliche Novelle des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, mit der endlich die 15a-Vereinbarung über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung auf Punkt und Beistrich adäquat umgesetzt wird. Der Antrag wurde von Seiten der Koalition mit dem Argument abgeschmettert, dass die Mindestsicherung in Kärnten bereits umgesetzt sei.
Für Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, eine fadenscheinige Argumentation: „Es geht uns darum, dass die Kärntner Konkurskoalition vor allem im Sozialbereich den Sparstift ansetzt und mit der von ihr beschlossenen Mindestsicherung die sozialen Standards weiter heruntersetzt. In keinem anderen Bundesland gibt es eine derart schwache Absicherung der Ärmsten unserer Gesellschaft wie in Kärnten“ so Lesjak.
Während die Regierungskoalition gegen soziale Sparmaßnahmen der Bundesregierung populistisch und medienwirksam auf die Barrikaden steigt, werden im eigenen Land die Sozialmaßnahmen still und heimlich zusammengestutzt: „Die Doppelbödigkeit von FPK/ÖVP in dieser Sache ist geradezu hinterhältig. Wir fordern weiterhin eine Verbesserung der Kärntner Mindestsicherung, denn im Moment gibt es noch Aufholbedarf auch im Bezug auf die Umsetzung der 15a-Vereinbarung“ erklärt Lesjak. Dass FPK-Abgeordneter Gernot Darmann die Kärntner Mindestsicherung in der Ausschusssitzung als „günstigste Lösung“ bezeichnete, zeigt für Lesjak deutlich wessen Geistes Kind diese Koalition ist: „Wir wollen für hilfsbedürftige Menschen in Kärnten die beste, nicht die für die Regierungskoalition günstigste Lösung!“ stellt Lesjak klar. Dazu gehöre zum Beispiel ein umfassender Rechtsanspruch auf soziale Leistungen, damit jeder Kärntnerin und jedem Kärntner die Überwindung einer möglichen sozialen Notlage garantiert ist: „Der Rechtsanspruch in Kärnten ist im Moment jedoch so löchrig wie ein Schweizer Käse!“ so Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten