Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Strauß: Der Strafantrag gegen FPK-Scheuch und die Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Martinz haben eine andere Dimension. Ortstafellösung wird nicht an SPÖ scheitern
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„Die SPÖ Kärnten verwehrt sich dagegen, dass der Bürgermeister von Stall, Peter Ebner, in einem Atemzug mit dem Strafantrag gegen FPK-Obmann Uwe Part-of-the-Game Scheuch und ÖVP-Obmann Josef Martinz, gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an seinen Steuerberater beim Hypo-Verkauf ermittelt, genannt wird“, stellen SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser und sein Stellvertreter LAbg. Jakob Strauß, heute nach der Sitzung des Forums Kommunales unmissverständlich fest.
Peter Ebner habe basierend auf Gemeinderatsbeschlüssen, die ständig von der Gemeindeaufsicht geprüft wurden, Infrastrukturprojekte umgesetzt, sich jedoch in keinster Weise selbst bereichert, Gelder in die Parteikassa fließen lassen oder einen befreundeten Steuerberater mit einem Millionenhonorar ausgestattet. „Darum ist die Vorverurteilung ebenso aufs Schärfste zurückzuweisen wie der Vergleich mit der part of the Game-Affäre von Uwe Scheuch und die Untersuchungen gegen Josef Martinz in Zusammenhang mit dem mit einem Millionenhonorar ausgestatteten persönlichen Steuerberater Dietrich Birnbacher“, so Kaiser und Strauss. Für Kaiser und Strauss sei aber auch klar, wenn es in Stall Unregelmäßigkeiten oder Verfehlungen gegeben haben sollte, muss der oder die Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
In der Ortstafelfrage stellte Kaiser klar, dass sich die SPÖ Kärnten jedenfalls für eine Lösung der Ortstafelfrage stark machen wird. „Jede und jeder in der SPÖ wird nach seinen Möglichkeiten zur Lösung beitragen. Derzeit laufen die Verhandlungen noch. Ziel muss es sein die zweisprachig auszuweisenden Ortstafeln in der Verfassung festzuschreiben und die Mehrheit nicht über die Minderheit abstimmen zu lassen“, stellt Kaiser klar. Gemeinsam mit Strauss betont Kaiser, „dass eine Lösung der Ortstafelfrage nicht an der SPÖ – weder auf Bundes, noch auf Landes oder Gemeindebene – scheitern wird!“
Von der Gesundheitsreferentenkonferenz in Bad Schallerbach Ende vergangener Woche berichtete Kaiser, dass es künftig weiterhin neun Gesundheitsplattformen geben werde, in denen unter anderem Vertreter der Gemeinden und Städte Projekte für die Umsetzung von Projekten, nach den Vorgaben des Bundes, verantwortlich sind. „Planung, Steuerung und Finanzierung sollen aber jedenfalls beim Bund konzentriert sein“, so Kaiser.
Kritik übte Kaiser am Umstand, dass morgen die Regierungssitzung und die Sitzung der Expertenkommission der KABEG parallel angesetzt wurden. „Als Aufsichtskommissär stehe ich den Kärntnerinnen und Kärntnern im Wort falsche Entwicklungen in der KABEG bei der Sitzung zumindest aufzuzeigen. Nur ist es mir nicht möglich zugleich in der Regierungssitzung anwesend zu sein, wo auch wichtige Gesundheitsthemen verhandelt werden sollen“, vermisst Kaiser die gebotene Fairness bei der FPK-ÖVP-Koalition.