Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne sehen sich in jahrelanger Forderung nach Parteitransparenz bestätigt
Klagenfurt (29.03.11) – „Besser spät, als nie“ scheint das neueste Motto der FPK in Sachen Parteientransparenz zu sein. Nicht anders zu erklären ist für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, die angebliche Wandlung von Finanzlandesrat Dobernig in Sachen Parteientransparenz: „Noch im September 2010 wollte Dobernig nichts davon wissen“ so Holub.
Hintergrund: Die Grünen haben per schriftlicher Anfrage bereits im Juli 2010 auf die bestehenden Missstände in Sachen Transparenz bei Parteienfinanzierungen hingewiesen: „Wann werden sämtliche Nachweise der Mittelverwendung aller Parteien aus der Parteienfinanzierung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wann werden sämtliche Nachweise der Mittelverwendung aller Parteien aus der Wahlkampfkostenrückerstattung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?“ so der damalige Wortlaut der Grünen-Anfrage.
Die saloppe und bezeichnende Antwort von Dobernig kam im September 2010: „Eine derartige verpflichtende Veröffentlichung sieht die geltende Rechtslage derzeit nicht vor“. Für Holub eine typische freiheitliche Antwort: „Immer, wenn wir im Landtag auf Transparenz drängen, kommt dieses Abblocken“ so der Landessprecher, der zum wiederholten Mal auf einen weiteren Grünen-Antrag zu transparenten Parteikassen hinweist. Dieser wurde bereits 2008 eingebracht und sieht eine Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes vor. Alle Parteien sollen demnach einen jährlichen Rechenschaftsbericht über ihre Mittelverwendung veröffentlichen: „Die Regierung und der Landtag müssen diesem Antrag nur mehr zustimmen. Die FPK zeigte nun zwei Jahre lang kein Interesse daran“ so Holub. Die Grünen haben diese Mittelverwendung bereits auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Die Grünen gehen daher nicht davon aus, dass es sich bei der angekündigten Transparenzoffensive der Freiheitlichen um einen Politikwechsel mit Bestand handelt: „Auf Grund der Connect-Affäre will sich die FPK kurzfristig als geläutert geben, um dann wieder zur üblichen Politik überzugehen. Mit Transparenz hatte diese Politik bisher übrigens nie etwas zu tun“ so Holub.
Dem Ansuchen von Dobernig nach einer Offenlegung der Beteiligungen von allen Parteien an Unternehmen kommt Holub unterdessen gerne und unverzüglich nach: „Die Grünen stehen klarerweise in keinerlei Geschäftsverbindung mit irgendeinem Unternehmen. Somit können wir auch völlige Unabhängigkeit garantieren. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern im Wort“ stellt der Grünen-Landessprecher abschließend klar.
Hinweis: „Gläserne Parteikasse“ der Grünen online abrufbar unter http://kaernten.gruene.at/start/gruenes_budget/
Foto: Grüne Kärnten