Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler, StS Ostermayer und Volksgruppenvertreter Sturm in positiven und konstruktiven Gesprächsrunden
Klagenfurt (LPD). Als "Aufbruch zum Durchbruch" bezeichnete heute, Mittwoch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler die jüngsten Ortstafel-Gesprächsrunden mit den betroffenen Bürgermeistern, den Volksgruppenvertretern und Parteichefs. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Josef Ostermayer und Volksgruppenvertreter Marjan Sturm wurde betont, dass man einen großen Schritt in Richtung einer finalen Lösung gemacht habe. Wichtig dabei ist laut Dörfler die Nachvollziehbarkeit: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir bald ins Ziel kommen werden."
Dörfler, Ostermayer und Sturm strichen unisono die positiven Gespräche von gestern, Dienstag, und heute, Mittwoch, hervor. Der Landeshauptmann betonte auch, dass man in Kärnten keine Urängste mehr zu haben brauche und dass es im Land keine Zweiklassengesellschaft gebe. Nach der Ortstafellösung wolle man Energie für Zukunftsfragen freisetzen. Eine Zukunftsplattform mit der Volksgruppe als Kern solle dann gebildet werden, um die Beziehungen zwischen Kärnten bzw. Österreich und dem Nachbarn Slowenien weiter zu intensivieren, kündigte Dörfler an.
Der Landeshauptmann erklärte auch, in welche Richtung die angedachte Volksbefragung abziele. Diese solle auf keinen Fall ein "Drüberfahren" der Mehrheit über die Minderheit sein. Für Dörfler wäre es aber klug, die im Konsens erarbeitete Lösung auch der Zustimmung der Bevölkerung zuzuführen: "Ich erwarte mir ohnehin eine hohe Zustimmung der Menschen, die ja laut einer Umfrage zu 83 Prozent eine finale Lösung wollen."
Staatssekretär Ostermayer kündigte noch für März eine weitere Gesprächsrunde mit den Volksgruppenvertretern an. Er wiederholte nochmals die Eckpunkte von denen er ausgehe: eine Lösung im Verfassungsrang, keine Öffnungsklausel und keine Minderheitenfeststellung. Man habe heute einen weiteren großen Schritt in Richtung einer Lösung bis spätestens 2012 gemacht. "Durchs Reden kommen die Leut' z'samm", meinte der Staatssekretär. Er erwähnte auch den Wunsch Kärntens, dass der Anteil für die Gemeinden aus der Abstimmungsspende des Bundes direkt an die Abstimmungsgemeinden ausbezahlt werden solle. Ostermayer zeigte sich zuversichtlich, dass dies möglich sein werde. Neben dem Gemeindeanteil würden noch 500.000 Euro auf fünf Jahre an die slowenische Musikschule und rund eine Mio. Euro an die zweisprachigen Kindergärten gehen.
Sturm sagte, dass die Rahmenbedingungen, über die heute diskutiert und zu denen Einigkeit erzielt wurde, rechtsstaatlichen Normen entsprechen würden. Laut dem Slowenenvertreter könnte schon in den nächsten drei Wochen ein sehr konkretes Paket präsentiert werden. Das Innovative an der aktuellen Ortstafeldiskussion sei für ihn, dass man gemerkt habe, dass dieses Thema abgehakt werden müsse. Nach einer Lösung könne man sich anderen Aufgaben zuwenden, als den ewigen Streitereien.
Dörfler dankte bei der Pressekonferenz allen Teilnehmern der Gesprächsrunden, besonders hob er die Feinfühligkeit und das Verständnis von Ostermayer hervor. Bei der Runde mit den Bürgermeistern seien noch von Seiten St. Kanzians und Sittersdorfs gewisse Vorbehalte gekommen, die man bestimmt auch noch überwinden werde können. An der heutigen Gesprächsrunde mit den Parteienvertretern haben LHStv. Uwe Scheuch, LHStv. Peter Kaiser und Klubobmann Stephan Tauschitz teilgenommen.
Foto: LPD/Czerninsky und LPD/Bodner