Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Jahrelange Forderungen & Anträge von Grünen zu transparenter Parteienfinanzierung sind plötzlich bei FPK-Obmann in Mode. Grüne fordern Novelle zu Parteienfinanzierungsgesetz und Umsetzung ihrer 2008 und 2009 eingebrachten Anträge.
Klagenfurt (28.03.11) – Überrascht zeigt sich LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, von den gestrigen Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch zu einer transparenten Parteienfinanzierung. Neben vielen leeren Worthülsen äußerte sich Scheuch in der gestrigen ORF-Sendung „im Zentrum“ positiv über das Thema „gläserne Parteikassen“.
„Das gebrannte Kind Scheuch zeigt sich zumindest nach außen hin geläutert“ so Holub. Der Grünen-Landessprecher erinnert Scheuch daran, dass die Grünen bereits seit Jahren eine Transparenzoffensive in Sachen Parteienfinanzierung fordern und dies auch schon 2008 und direkt nach der Landtagswahl 2009 nochmals im Landtag eingebracht haben: „Seit damals fordern wir eine Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes. Alle Parteien sollen demnach einen jährlichen Rechenschaftsbericht über die Mittelverwendung veröffentlichen. Alle an die Partei oder an eine ihrer Teil- oder Vorfeldorganisationen geleisteten direkten und indirekten Spenden sind in diesem Rechenschaftsbericht transparent zugänglich zu machen. Dabei sind alle Zuwendungen über 1.000 Euro auszuweisen“ erklärt Holub den Antrag.
Holub fordert Scheuch nun dazu auf, nicht nur schöne Worthülsen zur transparenten Parteienfinanzierung zu finden, sondern endlich die Grünen-Anträge umzusetzen: „Wir haben alles fix und fertig in unserem Antrag ausgearbeitet. Der Landtag und die Regierung müssen ihn nur noch beschließen. Nun werden wir sehen, wie sehr Scheuch wirklich an Transparenz interessiert ist“ so Holub, der abschließend daran erinnert, dass die Grünen bereits seit 2008 auch das jeweilige Budget auf ihrer Homepage der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Foto: Grüne Kärnten