Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Dörfler weiterhin säumig. Grüne stellen Fristsetzungsanträge zu eigenen AKW/Energie-Anträgen: "Grüne Energiezukunft beginnt heute"
Klagenfurt (16.03.11) - Für die Grünen ist FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler endlich gefordert, den an ihn gestellten und beschlossenen Dringlichkeitsantrag zum "Ausstieg aus der Atomkraft und Forcierung alternativer Energie" Folge zu leisten.
Der Antrag, der von Grünen und SPÖ eingebracht wurde, umfasst dabei die Aufforderung an den Landeshauptmann, an Vertreter der Republik Slowenien heranzutreten um diese zu ersuchen vom geplanten Bau des 2. Blocks am AKW Krsko Abstand zu nehmen. Darüber hinaus soll sich Dörfler auch für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen - mit dem Ziel einer energieautarken Region und einem gemeinsamen Arbeitsprogramm - einsetzen.
Grünen-Landessprecher Holub: "Der Antrag wurde im Oktober 2009 (!) im Landtag einstimmig beschlossen und bis heute von LH Dörfler ignoriert. Die Ereignisse in Japan aber zeigen uns: Der Kampf gegen Atomkraft ist ein Kampf, der nicht aufgeschoben werden darf. Ich fordere daher LH Dörfler dazu auf, endlich zu handeln und sich unverzüglich mit den slowenischen Regierungsvertretern in Verbindung zu setzen!"
Weiters werden die Grünen Fristsetzungsanträge zu ihren eingebrachten Anträgen zu AKW- und Energiethemen stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anträge auf die Tagesordnung des betreffenden Ausschusses gesetzt und auch behandelt werden: "Die Zeit, in welcher grüne Anträge zu Anti-Atom und Energie von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurden, ist nun endgültig vorbei. Grünes Know-How ist in diesen Fragen unabdingbar, denn leere populistische Forderungen werden uns nicht weiterbringen" so Holub.
Die Anträge betreffen u.a. die Aufforderung an die Landesregierung, gegen den Atomstromhandel der Kelag einzuwirken, ein Konzept für ein energieautarkes Kärnten zu erstellen sowie Leitlinien für die Windkraft in Kärnten zu formulieren. Auch Anträge zur Novellierung des Ökostromgesetzes und dem Ausstieg aus Euratom wurden von den Grünen eingebracht. Für Holub ausschließlich wegweisende Zukunfsthemen: "Wann, wenn nicht jetzt? Die Katastrophe von Fukushima hat uns eines deutlich vor Augen geführt - die grüne Energiezukunft muss heute beginnen. Deswegen stellen wir auch die Fristsetzungsanträge" so der Grünen-Landessprecher abschließend.
Foto: Die Grünen Kärnten