Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Justiz muss, die Bevölkerung wird FPK-Spitzen Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler deutlich machen, dass Provisionsskandale, Vorteilsnahme und Steuergelder für ihre Parteikasse nicht part of the game sein dürfen.
„Der Vergleich macht sicher“. Für den Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser sind die part of the game-Affäre und der Connect-Skandal die besten Beweise dafür, dass eben nicht alle Parteien und alle Politiker gleich sind und in einen Topf geworfen werden können.
„Die SPÖ hat in keinster Weise ihre ehemaligen Betriebe für irgendwelche Finanzierungen der Partei benutzt. Die Anschuldigungen der FPK sind ein reines Ablenkungsmanöver von der Connect-Affäre. Auch die Kritik, die ehemaligen Betriebe der SPÖ wurden vom Land im speziellen gefördert, sind haltlos. Aufträge gab es von Abteilungen nach eingehender Prüfung der zuvor eingeholten Angebote. Auch blau und schwarz haben Aufträge verteilt“, macht Kaiser den eklatanten Unterschied deutlich und verweist auf das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein bei Dörfler, Scheuch und Co.
FPK nicht dazu in der Lage einzuschätzen, was richtig und was falsch ist. „Und genau deswegen, muss die Justiz auch endlich tätig werden, ihr langer Arm endlich zupacken. Wenn sie gegen Ernst Strasser bereits ermittelt und sein Büro versiegelt hat, warum gilt das nicht auch für Scheuch, Dörfler und die FPK“, sieht Kaiser Erklärungsbedarf bei ÖVP-Obmann Pröll und seiner Justizministerin Bandion-Ortner aber auch bei Scheuchs Busenfreund HC Strache. „Werden die part of the game und Connect-Affäre am Ende gar zum Scheuch-Gate für Strache?“
Bemerkenswert für Kaiser sei die immer offener zu Tage tretende Angst von Scheuch und Dörfler. „Wenn sie sich tatsächlich keiner Schuld bewusst sind und ernsthaft glauben würden, die Kärntnerinnen und Kärntner würden ihre Skandale mittragen, warum haben sie dann nicht den Mut und stimmen unserem Neuwahlantrag zu“, fragt Kaiser abschließend.
Foto: Büro LHStv. Kaiser