Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Strauß: Fünf FPKÖVP Regierungsmitglieder, die wegen Vorteilnahme, Steuergeldmissbrauch und Skandalhonorar für befreundeten Steuerberater vom Staatsanwalt untersucht werden, sollen mit Kärntner Steuergeldern Budget erstellen. Kärnten braucht Neuwahlen!
Scharfe Kritik und Empörung äußert der stellvertretende Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Jakob Strauß, am heute beginnenden Budget-Konvent.
„Da setzen sich in einem stillen Kämmerlein ausgerechnet fünf Regierungsmitglieder zusammen, um über die Verwendung des Geldes der Steuerzahler zu beraten, die wegen Vorteilnahme, Steuergeldmissbrauch und dem von 12 auf 6 Millionen reduzierten Skandalhonorar für einen befreundeten Steuerberater vom Staatsanwalt untersucht werden“, erinnert Strauß. Der SPÖ-Abgeordnete spricht diesen Herrschaften jede Kompetenz und jedes Vertrauen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ab und fordert FPK und ÖVP auf, den Mut zu haben und dem Neuwahlantrag der SPÖ zuzustimmen.
Heftige Kritik übt Strauß aber auch an ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner. „Sich auf dem Elsner-Urteil auszuruhen und dabei seelenruhig zuzusehen, mit welchen „Connect“ions Scheuch, Dörfler, Dobernig mit Duldung ihres ÖVP-Parteifreundes Martinz daran arbeiten, den Ruf Kärntens vollends zu ruinieren, die Zukunft unserer Kinder zu verpfänden und Kärnten auszuräumen wie eine Weihnachtsgans, ist eine Schande für die Österreichische Justiz.“
Es sei höchst an der Zeit, dass die Justiz ihre Blindenschleife ablegt und mit aller Härte und letzter Konsequenz ermittelt. Niemand könne verstehen, warum bei dieser „feigen Bande von gewissenlosen und vollkommen vertrauensunwürdigen, nur auf ihren eigenen Vorteil Bedacht nehmenden Ausbeutern“ nicht schon längst reihenweise die Handschellen klicken.
„Welche Skandale und Steuergeld vernichtenden bzw. verschiebenden Mauscheleien sollen den Kärntnerinnen und Kärntner von FPK und ÖVP denn noch zugemutet werden“, so Strauß abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten