Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Anlässlich des Jahrestages der letzten Landeswahlen in Kärnten ziehen die Grünen eine ernüchternde Bilanz
Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen, stellt der Landesregierung zwei Jahre nach der Wahl ein vernichtendes Zeugnis aus: „Die einzige gute Nachricht ist wohl, dass wir schon zwei Jahre hinter uns haben. Diese zwei Jahre haben Kärnten an den Rand des Abgrunds getrieben und unser Ansehen ruiniert. Unser Land wird von macht- und geldgierigen Menschen regiert, für die der Eigennutz über dem Wohl des Landes steht, die jede Kritik als Landesbeleidigung werten und sogar die Justiz öffentlich angreifen.
Das bei der letzten Wahl gewählte BZÖ ist gar nicht mehr im Landtag, dafür werden wir von der FPK regiert, die sich an die FPÖ angeschlossen hat, welche mangels Wahlerfolg gar nicht im Landtag vertreten war. Der stellvertretende Landeshauptmann muss sich vor Gericht wegen verbotener Vorteilsnahme verantworten. Es werden durch ein unglaubliches System des Postenschachers und der Freunderlwirtschaft Millionen von Euro versenkt, zum Beispiel bei der Kabeg, oder bei Straßenprojekten wie in Bad St. Leonhard. Die Großmannssucht der FPK hat uns Projekte wie ein Stadion beschert, das niemand benötigt und das pro Monat mehr als € 400.000,-- Miete kostet.
Gleichzeitig gibt es kein Geld für die Universität, für Kleinschulen, für die Infrastruktur im ländlichen Raum und für Soziales. Es wurde kein einziges Zukunftsthema diskutiert, Kärnten hat beispielsweise kein Energiekonzept für erneuerbare Energien und bei der dringend notwendigen Stärkung der Demokratie im Landtag herrscht Stillstand. Die FPK glaubt offensichtlich, dass ein paar Millionen Steuergelder pro Jahr für Eigenwerbung reichen, um der Bevölkerung eine heile Welt vorzugaukeln. In der Realität hat diese Regierung ein Defizit von 2,7Mrd. Euro für die laufende Legislaturperiode beschlossen.“
Frank Frey übt nicht nur an der FPK/FPÖ Kritik: „Noch enttäuschender ist für mich aber das Verhalten der ÖVP, die als willfähriger Erfüllungsgehilfe ihre politische Seele vollends verkauft hat. Gegen Parteichef Martinz läuft ein von der Staatsanwaltschaft initiiertes Ermittlungsverfahren. Christliche Grundwerte findet beispielsweise beim Bettelverbot niemand mehr und die selbst ernannte Wirtschaftspartei hat das finanzielle Desaster beim Seenan- und verkauf ebenso zu verantworten wie den Umstand, dass unser wunderschönes Land als einziges Bundesland ein Minus im Tourismus verzeichnet. Es ist erschütternd, was diese blau-schwarze Regierungskoalition anrichtet und mir graut vor dem Gedanken daran, wie viele Unsäglichkeiten und Skandale noch auf uns zukommen werden.“
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch