Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
StRin Wulz: Keine Teilnahme am Lenkungsausschuss bis zur Klärung der Kompetenzen
Klagenfurt (25.03.2010) Laut Gemeinderatsbeschluss wurde in der Stadt Klagenfurt ein Lenkungsausschuss eingerichtet. In diesem Lenkungsausschuss sollten, von Seiten der Bereichsmanager, Vorschläge an die Politik herangetragen werden, die diese zu bewerten und in weitere Folge zu entscheiden hat. Durch den Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 2. März 2010, in der auch der Zusatzantrag zur mittelfristigen Finanzplanung beschlossen wurde, hat heute Stadträtin Andrea Wulz erstmalig an der Sitzung des Lenkungsausschusses teilgenommen.
"Dieses Gremium ist arbeitsunfähig. Von den Bereichsmanagern war nur die Hälfte anwesend, die wesentlichen Bereiche wie Personal und Finanzen fehlten. So kann man nicht arbeiten. Ich fordere den Bürgermeister auf, sofort für die Nachbesetzung der zwei fehlenden Bereichsmanager zu sorgen und deren Aufgaben auch rechtlich außer Streit zu stellen. Bis zur Klärung der Angelegenheiten soll der Lenkungsausschuss ruhend gestellt werden", so Wulz abschließend.
Foto: Grüne Klagenfurt
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