Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Dass jetzige Staatsbank HYPO Herausgabe angeforderter Unterlagen verweigert, wirft schiefes Licht auf Prölls Beteuerungen, für volle Transparenz zu sorgen. Haider und Grasser als Lügner entlarft.
„Alle Räder bei der HYPO stehen still, weil Finanzminister Josef Pröll es so will“, bringt der neue Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, den komatösen Zustand des HYPO-U-Ausschusses auf den Punkt.
Finanzminister Pröll könne nämlich ganz einfach dabei mithelfen, den HYPO-Sumpf trocken zu legen, in dem er als neuer Eigentümer bei der Milliarden Steuergeld verschlingenden Bank anruft und die Herausgabe jener Akten und Daten anordnet, die die Bank auf Biegen und Brechen verweigert.
„Dass Pröll das nicht tut, und stattdessen, Kurzzeitvorstand Franz Pinkl 2,9 Millionen Euro Abfertigung gewährt, lässt die wahre Absicht des ÖVP-Chefs deutlich werden: den Wert der Bank weiter drücken, um sie als billige Braut für andere aufzuschmücken“, erklärt Kaiser.
Mangels der von Pröll verweigerten Transparenz könne man gar nicht abschätzen, wie tief der Hypo-Sumpf tatsächlich ist. „Jeden Tag wird ein neues Schlammloch geöffnet“, so Kaiser mit Verweis auf einen Bericht des Magazin NEWS. Dieses deckte jetzt auf, dass nicht nur der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider im ersten Untersuchungsausschuss gelogen habe, bei der Frage, wann er zum ersten Mal Kontakt mit der Bayern Landesbank hatte. Mutmaßlich ertappt wurde auch Karl Heinz Grasser als einer jener Investoren von Hypo Berlin, der über eine Treuhand AG beim Verkauf der Hypo an die Bayern kräftig mitverdient hat. Und das, als Grasser noch Finanzminister war.
„Haider ist tot, Grasser wird von der Justizministerin weiter verschont und Pröll sucht lieber nach Möglichkeiten, wie er die Arbeitnehmer weiter schröpfen kann, als sich für die Klärung eines der größten Bankenskandale Österreichs einzusetzen“, fasst Kaiser abschließend zusammen.
Foto: Büro LR Kaiser