Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
StRin Mag Andrea Wulz nimmt zu aktuellen Themen Stellung.
Klagenfurt (16.03.2010) StRin Mag Andrea Wulz fasst die wichtigsten Themen der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:
1.Verwaltungsreform:
In der Gemeinderatssitzung vom 2. März 2010 wurden 15 Punkte beschlossen, die umgehend zu realisieren sind. Unter Punkt 1) steht, dass im Stadtsenat die Verwaltungsreform als fixer Bestandteil in die jeweilige Tagesordnung aufzunehmen ist, wo Ziele vorgegeben werden und über Maßnahmen des Lenkungsausschusses, in dem alle 4 Clubobleute vertreten sind, vorgebracht und entschieden werden.
Stadträtin Andrea Wulz kritisiert daher, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung nicht vorhanden ist und zweitens sie nicht in die Lenkungsausschusssitzung, die letzte Woche getagt hat, eingeladen wurde. Weiters macht sie auf die Zeitleiste, die in den weiteren Punkten beschlossen worden sind, aufmerksam. Sie befürchtet erhebliche Verzögerungen auch aufgrund der derzeitig vorherrschenden Unsicherheit bzgl. Leitung des Personalbüros und der Causa Jost und Harrich.
Aufgrund ihrer Anregungen wurde beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt Verwaltungsreform gemeinsam von den Stadträten Germ und Mertl als Berichte nach der Tagesordnung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung kommen.
2.Nutzungskonzept Ostbucht bei Großveranstaltungen
Stadträtin Andrea Wulz begrüßt das, von den Abt. Stadtgartenamt, Verkehrsabteilung und Stadtplanung gemeinsam erarbeitete, neue Nutzungskonzept. „Unsere langjährigen Forderungen zum besseren Schutz des sensiblen Bereiches „Ostbucht“ wurden endlich aufgenommen“, freut sich Wulz. So sollen die Auf– und Abbauarbeiten deutlich rascher als bisher durchgeführt werden, Schwerlastwagen nur mehr begrenzt zufahren können und das Parken überhaupt nur mehr in vorgesehen Zonen erlaubt sein. Auch das „Wild Campieren“ kann somit in geordnete Bahnen gelenkt werden. Dieses Modell soll nun erprobt werden.
3.Keine Zustimmung von Seiten der Grünen Stadträtin gab es zum Zuschuss der Sportpark GmbH im Ausmaß von EUR 1 Million, sowie den Indexanpassungen für die Aktion „Essen auf Rädern“ und der Abgabepreiserhöhung in der städtischen Volksküche. „Der gesamte Stadionbereich ist für mich ein Fass ohne Boden, so Wulz und weiter: Nach wie vor werden hier Beträge in Millionenhöhe beschlossen und zugesagt, während im Sozialbereich weiter gekürzt wird. Hier müssen endlich Fakten, sprich genaue Zahlen auf den Tisch.
4.Bericht zum Biomassekraftwerksbesuches in Villach durch Stadträtin Wulz: Bgm. Scheider, Stadträtin Jeremias, GR Markus Geiger, Vertreter der Beamtenschaft und der Stadtwerke besichtigten gemeinsam auf Einladung der Betreiber und Stadträtin Wulz das Biomassekraftwerk in Villach. „Wir waren begeistert von der modernen Technologie in Villach. In Klagenfurt soll ein noch moderneres und umweltfreundlicheres Millionenprojekt entstehen.“, berichtet Stadträtin Wulz. Das Gewerbe– und Bauverfahren läuft, jetzt geht es um den Teilbebauungsplan. Diesem Beschluss steht laut Wulz aus fachlicher Sicht nichts mehr entgegen. Das Energiewirtschaftliche Gutachten der Österreichischen Energieagentur kann parallel dazu erstellt werden. Der Teilbebauungsplan soll so rasch als möglich erstellt und beschlossen werden, so Wulz abschließend.
Foto: Grüne Klagenfurt
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