Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Scheider: Großprojekte sollen auf mehrere Beamtenstellen aufgeteilt werden SPÖ vor Parteipolitik zu Lasten der Stadt gewarnt
Klagenfurt – In Klagenfurt soll es künftig nicht nur eine ganz klar abgegrenzte Kompetenzaufteilung innerhalb der Beamtenschaft hinsichtlich der Erledigung der diversen Aufgaben geben, Bürgermeister Christian Scheider verlangt zudem, dass Großprojekte auf dem Verwaltungssektor „gemeinsam getragen“ werden müssten. Magistratsdirektor Peter Jost wurde beauftragt, entsprechende Unterlagen auszuarbeiten. An den SPÖ Koalitionspartner richtete Scheider eine deutliche Warnung.
„Große Projekte können nur mit allen Kräften auf politischer und Beamtenebene bewältigt werden“, betonte Scheider am Montag nach Unterredungen mit Jost und dessen Stellvertreter Ulf Scheriau. Scheriau: „Beide Spitzenbeamten sind diesbezüglich konstruktiv.“ Falls es allerdings zu Unstimmigkeiten oder gar zur Nichterfüllung von Aufgaben kommen sollte, werde er den Gemeinderat mit der personellen Zukunft der agistratsspitze beauftragen, erklärte Scheider.
Wie der Bürgermeister dazu erläutert, solle die im November mit dem wegen seiner Zulagen ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Jost in Bezug auf die Neuaufteilung der Kompetenzen erneuert respektive optimiert werden. Scheider: „Großprojekte, wie das Fußballstadion, sollen künftig nicht nur auf einer Schulter lasten.“ Die bevorstehende Neuverteilung der Agenden werde selbstverständlich auf rechtlicher Grundlage stehen.
An die Adresse des Koalitionspartners SPÖ richtete Scheider die dringende Mahnung, „nicht Parteipolitik zu Lasten der Stadt zu betreiben“. Er bezog sich damit auf eine Presseaussendung von Vizebürgermeisterin Maria‐Luise Mathiaschitz, die wegen der Causa Jost und deren Folgen sogar eine Aufkündigung der Rathauskoalition in den Raum stellt: „Bereits zum wiederholte Male hat Frau Mathiaschitz in persönlichen Gesprächen mit mir den Eindruck vermittelt, dass alles bestens sei.
Danach fährt sie aber in den Medien mit Rundumschlägen gegen ihren Koalitionspartner auf. So geht das nicht.“ Scheider richtete an Mathiaschitz auch die Aufforderung, sich „nicht in Hoheiten wie die Disziplinarkommission einzumischen“. Er bezieht sich damit auf die Kritik der SPÖ Politikerin an der Disziplinarkommission, welche den stellvertretenden Personalchef Andreas Harrich suspendiert hatte. „Ich habe als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee weder eine Disziplinaranzeige gegen Herrn Mag. Harrich an die Disziplinarkommission übermittelt, noch jemandem anderen eine Anordnung erteilt, dies zu tun. Ich hatte auch nicht die Absicht, eine Disziplinaranzeige gegen Herrn Mag. Harrich zu erstatten, weil ich mir zunächst einen Überblick über die erhobenen Vorwürfe und deren Relevanz verschaffen wollte“, stellte Scheider fest.
Der Bürgermeister ließ weiter wissen, dass er den Disziplinaranwalt damit beauftragt habe, die Handlungsweise der Kommission gegenüber Harrich zu prüfen. Allerdings wäre er als Bürgermeister jederzeit berechtigt, Einsicht in die Gehaltszettel von Mitarbeitern zu nehmen. Die Weitergabe von Gehaltszetteln wurde Harrich zum Vorwurf gemacht und führte zu dessen Suspendierung.