Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
SPÖ Klagenfurt nach wie vor für eine faire, transparente und bürgernahe Parkraumbewirtschaftung
Klagenfurt – Die, vom Klagenfurter Bürgermeister seit Tagen vollmundig angekündigte, Gratis-Park-Stunde wurde heute von seinem Vize und Finanzreferenten Albert Gunzer abgeblasen. Durch die konzeptlose Vorgehensweise musste auch die heute anberaumte Sondergemeinderatssitzung kurzfristigst abgesagt werden. Wie im heutigen Sonderstadtsenat vom Finanzreferenten mitgeteilt wurde, sind die städtischen Strafgeldeinnahmen ein bestimmender Bestandteil des Budgets. Eine Reduzierung in diesem Bereich würde die Stadtfinanzen massiv ins wanken bringen.
„Um das Bürgermeister-Versprechen einzulösen droht nun Finanzreferent Gunzer mit der Kürzung von freiwilligen Leistungen, insbesondere bei den Subventionen im Sport und Kulturbereich“, so der stv. SPÖ-Clubobmann Jürgen Pfeiler, „Ich werde nicht zulassen, dass Sportvereine für die Konzeptlosigkeit des Bürgermeisters büßen müssen.“
Für die SPÖ ist klar, dass die städtische Parkraumbewirtschaftung fair, transparent und bürgernah sein muss. Daher wurde bereits im letzten Gemeinderat, am 29. April 2014, auf die derzeitigen Missstände hingewiesen und ein entsprechender Dringlichkeitsantrag eingebracht, der von allen anderen Parteien abgewiesen wurde. „Die Auslagerung der Ausschreibung für die Parkraumbewirtschaftung an ein Wiener Rechtsanwaltsbüro durch Finanzreferent und Bürgermeister erwies sich nicht nur als kostenintensiv sondern als Boomerang“, so Pfeiler abschließend.
Foto: kk