Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Fragwürdige Bestrafungsaktion schadet Kärnten, Österreich und allen Steuerzahlern. Spindeleger soll Kärnten-Bashing beenden.
Mit dem Versuch, über die Bundesfinanzierungagentur (OeBFA) Druck auf Kärnten auszuüben und das Land für Fehler zu bestrafen, die ursächlich die FPÖ und in weiterer Folge die ÖVP-Finanzminister durch jahrelange Verzögerung und Untätigkeit zu verantworten haben, startet Spindelegger einen beispiellose Bestrafungsaktion gegen ein ganzes Bundesland, die aber wie ein Bumerang letzten Endes alle österreichischen Steuerzahler treffen wird, übt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser scharfe Kritik an der Vorgangsweise des ÖVP-Finanzministers.
Wenn Spindelegger Kärnten entgegen bestehender Vereinbarungen zwinge, zu schlechteren Konditionen selbst Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, dann zahle das nämlich am Ende der Steuerzahler. Der ÖVP-Finanzminister schade auf diese Weise ganz Österreich wegen der negativen Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, so Seiser.
„Ich fordere Finanzminister Spindelegger auf, sein Kärnten-Bashing, das letztlich allen österreichischen Steuerzahlern schadet, unverzüglich einzustellen“, so Seiser abschließend.
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