Presseaussendung von: Büro LHStv.in Dr.in Gaby Schaunig
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Land Kärnten erwartet sich eine vertragskonforme Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung
Zu einer beabsichtigten Blockade der Kreditaufnahme Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur seitens des Finanzministeriums teilte heute, Freitag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. „Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrages Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich“, betonte Schaunig.
Die Finanzreferentin geht davon aus, dass der Finanzminister sich sowohl gesetzes- als auch vertragskonform verhalten werde und fordert den Finanzminister auf, unverzüglich eine diesbezügliche Klarstellung zu veranlassen. Dem Finanzminister müsse klar sein, dass die Nichterlangung einer ÖBFA-Finanzierung einen massiven Reputationsschaden für das Land Kärnten und auch für die Republik darstelle. „Für mich ist völlig klar, sollten wir Mehrkosten durch eine anderwärtige Finanzierung haben, werden wir diese entsprechend beim Bund einfordern“, stellte Schaunig unmissverständlich fest.
Foto: Büro LHStv.in Dr.in Gaby Schaunig
Ein Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt hat heute Vormittag im Europapark eine Tasche mit teils stark verwesten Knochenteilen gefunden. Ob es sich dabei…
Kärntens Badeseen schneiden in den aktuellen Auswertungen (2. Juni 2025) bestens ab, nämlich durchgängig mit der Bewertung „ausgezeichnet“.
Beim heutigen Bezirksparteitag der SPÖ Klagenfurt wurde Vizebürgermeister Ronald Rabitsch mit über 64% der Delegiertenstimmen als…
Es war der bisher heißeste Tag in diesem Sommer, als DIE Breaking News über die Smartphones der Klagenfurter hereinbrach: Im Klagenfurter Goethepark,…