Pressemeldungen Juni 2014 Kreditblockade: Finanzminister hat sich vertragskonform zu verhalten
Kreditblockade: Finanzminister hat sich vertragskonform zu verhalten
Presseaussendung von: Büro LHStv.in Dr.in Gaby Schaunig
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig: Land Kärnten erwartet sich eine vertragskonforme Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung
Zu einer beabsichtigten Blockade der Kreditaufnahme Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur seitens des Finanzministeriums teilte heute, Freitag, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig mit, dass es bestehende Verträge zwischen dem Land Kärnten und der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gibt. „Rechtlich ist eine Verknüpfung eines eventuellen Beitrages Kärntens zur Hypo-Lösung und die Freigabe von Finanzierungsmitteln des Landes Kärnten nicht möglich“, betonte Schaunig.
Die Finanzreferentin geht davon aus, dass der Finanzminister sich sowohl gesetzes- als auch vertragskonform verhalten werde und fordert den Finanzminister auf, unverzüglich eine diesbezügliche Klarstellung zu veranlassen. Dem Finanzminister müsse klar sein, dass die Nichterlangung einer ÖBFA-Finanzierung einen massiven Reputationsschaden für das Land Kärnten und auch für die Republik darstelle. „Für mich ist völlig klar, sollten wir Mehrkosten durch eine anderwärtige Finanzierung haben, werden wir diese entsprechend beim Bund einfordern“, stellte Schaunig unmissverständlich fest.
Foto: Büro LHStv.in Dr.in Gaby Schaunig
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