Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Der Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Seeliegenschaften wurde nach der Landtagssitzung konstituiert. Die Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak, wird ihn leiten.
Klagenfurt (13.06.2013) – Der Kärntner Landtag hat heute einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung sämtlicher Transaktionen rund um den Erwerb der Seeliegenschaften (Hafnersee, Maltschachersee und Ossiachersee samt den darauf befindlichen touristischen Einrichtungen und Bad Saag) beschlossen. Dr. Barbara Lesjak: „Altlasten müssen nun schonungslos aufgearbeitet werden. Der Landtag hat sich über alle Parteigrenzen hinweg zu seinen Kontrollrechten bekannt. Ich erwarte mir, dass auch in dieser Amgelegenheit Sauberkeit in die Kärntner Politik Einzug hält.“ Dem Untersuchungsausschuss gehören zwölf Mitglieder an, die Stellvertreterin von Dr. Barbara Lesjak ist Isabella Theuermann vom Team Stronach.
„Der Ankauf der Seeliegenschaften, deren Eigentümer BAWAG/ÖGB waren, erfolgte Ende 2007 durch die ausgegliederte SIG-Seeligenschaftengesellschaft Kärnten Verwaltungs GmbH um 43 Millionen Euro, dazu kommen noch die Finanzierungskosten. Die Grünen haben schon seit 2007 davor gewarnt, dass der Preis für den Kauf der Seeliegenschaften am Maltschachersee, Hafnersee und Ossiachersee zu hoch war und dass genau zu prüfen ist, was mit dem Geld passierte“, so die Grünen-Klubobfrau.
Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht festgestellt, dass die Seeliegenschaften um 12 Millionen Euro zu teuer gekauft wurden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen desaströsen Budgetsituation des Landes Kärnten müssen Misswirtschaft und Fehlinvestitionen schonungslos aufgeklärt werden. „Wir Grünen stehen schon seit jeher für saubere Politik. Damit der Neuanfang in Kärnten Realität werden kann, muss reiner Tisch gemacht werden“, schließt Lesjak.
Foto: kk