Presseaussendung von: Büro LR Köfer
In der Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Regierungssitzung nahm LR Köfer zu folgenden Themen Stellung:
Landestankstellen: LR Köfer: "Der erste Zwischenbericht über die von mir angeordnete Prüfung der Landestankstellen hat ergeben, dass der errechnete Schwund - bei einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Litern - bei ca. 450.000 Liter liegt und nicht bei den medial beschriebenen 2 Millionen Litern. Der Schwund beläuft sich damit auf deutlich weniger als 1 % (Toleranzgrenze). Aus dem Bericht geht ebenfalls deutlich hervor, dass ein Treibstoffdiebstahl ausgeschlossen werden kann, da jede Betankung elektronisch erfasst wird und somit ihre Spuren hinterlässt“.
„Derzeit wird noch die Endfassung des Sachverständigen abgewartet, danach werden die Ergebnisse dem Landtag vorgelegt, diskutiert und eine Entscheidung über die Zukunft der Landestankstellen getroffen", erklärt Köfer.
Thema Exekution durch den Schutzverband: Viel entspannter sieht LR Köfer die kuriose Vorgehensweise des Schutzverbandes, der medienwirksam verkündete, die Landestankstellen und somit das Land Kärnten wegen unlauteren Wettbewerb anzeigen zu wollen: "Darin lässt sich schon eine gewisse Scheinheiligkeit erkennen, da der Schutzverband als privater Verein, eine Art Vorfeldorganisation der Wirtschaftskammer ist, die mit dieser Aktion gegen ihre eigenen Mitglieder gerichtlich vorgehen will: Die Landestankstellen sind seit 2011 aufgrund einer Aufforderung der WK ebenfalls Mitglied der Wirtschaftskammer und bezahlen pünktlich die geforderte Umlagen", stellt LR Köfer klar.
Seeankauf-Untersuchungsausschuss: LR Köfer hält ausdrücklich fest, dass das Team Stronach die einzige politische Kraft im Ausschuss sein wird, die an einer tiefgreifenden Untersuchung der Seen-Causa wirkliches Interesse hat: "Die SPÖ hat gemeinsam mit den Freiheitlichen (damals noch BZÖ) den Deal beschlossen und damit vermutlich auch den roten ÖGB saniert, auch die ÖVP ist bei den Verhandlungen ständig am Tisch. Die Grünen befinden sich nun in der Koalition mit der SPÖ und werden wohl kaum ihrem "Partner" Schaden zufügen. Daher ist das TS die einzige Kraft, die völlig unbefangen für notwendige Transparenz in dieser Causa sorgen und die ganze Wahrheit ans Tageslicht befördern wird. Grünensprecher Holub hat laut dem letzten Regierungsprotokoll kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Seenankaufes bekundet, sondern möchte sich lediglich mit den Nebenkosten beschäftigen. Zudem fordern wir mit Nachdruck, dass der Ausschuss noch im Sommer seine Arbeit aufnimmt und nicht versucht diese Causa bis nach der Nationalratswahl zu verschleppen, schließt Köfer.
Foto: kk