Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr, Köchl: Das neue Tourismusgesetz ist unausgegoren und birgt zu viele Unsicherheiten für die Unternehmer, die Gemeinden und TourismusmitarbeiterInnen. Die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung wird der nächste Dämpfer für das Gesetz, dass im Landtag überarbeitet werden muss.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr und SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Klaus Köchl heute die Wahlberechtigten der 46 betroffenen Kärntner Gemeinden in Kärnten auf, bei der Urabstimmung über das neue Tourismusgesetz mit „Nein“ zu stimmen.
„Das vorliegende Gesetz lässt zu viele Fragen und Spielräume offen. So könnten bei der Gründung eines Verbandes in einer Gemeinde auch nur zwei Unternehmer einen Verband gründen und, wenn sie es für nötig halten, die Tourismusabgabe für fünf Jahre verdoppeln. Davon wären alle betroffen“, kritisiert Köchl.
Für Rohr ist es unverständlich das sich die Wirtschaftskammer als Sozialpartner von der ÖVP für ihre Interessen vor den Karren spannen lässt. „Da werden die Unternehmer zu einem bedingungslosen „Ja“ gedrängt und müssen dafür auch noch das schwarze Abenteuer zahlen. Es droht eine Verkämmerung des Tourismus“, erklärt Rohr. Die derzeit in den Gemeinden beschäftigten MitarbeiterInnen für den Tourismus hängen in der Luft, zudem fehlt den neu zu gründenden Verbänden das nötige Geld für größere Investitionen, die bisher vorwiegend von den Gemeinden getätigt wurden.
„Ich kann Kammer-Präsident Pacher, der eigentlich solide Arbeit leistet, nicht verstehen, dass er die Unternehmer nicht richtig aufklärt. Wir fordern jedenfalls, dass das neue Gesetz zum Vorteil aller Beteiligten geändert wird. Zu diesem Zweck soll es zurück in den Landtag, wo auch Wirtschaftskammer, Gemeinde- und Städtebund verbindlich eingebunden werden sollen“, fordert Köchl.
„Wir haben für die Urabstimmungen immer eine Wahlbeteiligung von zumindest 30 Prozent gefordert, was die FPK/ÖVP-Koalition abgelehnt hat. Die zu erwartende niedrigere Wahlbeteiligung wäre für die Akzeptanz des Gesetzes verheerend, und würde für großen Unmut sorgen“, gibt Rohr zu bedenken.
Für Köchl fehlt beim derzeitigen neuen Gesetz für die Unternehmer auch die Sicherheit die die Gemeinden und das Land beim Tourismus bieten, denn derzeit zahlen sehr viele Gemeinden aus ihrem Budget in den Tourismustopf dazu. „Ich stehe zu den ländlichen Regionen, nichtsdestotrotz ist die langfristige Absicherung des Tourismus in Kärnten nur durch die Vermarktung des ganzen Landes unter einem Dach von einem Verband möglich“, ist Köchl überzeugt.
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