Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Für Holub ist Einrichtung auf der Saualm „Schandfleck für Kärnten“. Kritik an allen Regierungsparteien, insbesondere an LH Dörfler. Forderung nach Abberufung von Flüchtlingsbeauftragten Steiner.
Klagenfurt (19.06.2012) – Zum morgigen „Internationalen Flüchtlingstag“ appelliert Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub an Kärntens Flüchtlingsreferenten und Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die „Sonderbetreuungsanstalt“ auf der Saualm für immer zu schließen: „Das sündteure Flüchtlingsheim auf der Saualm ist eine menschenverachtende und skandalöse Einrichtung, die von Jörg Haider installiert wurde. Vier Jahre nach seinem Tod werden auf der Saualm noch immer Menschen dazu gezwungen, unter miserablen hygienischen Bedingungen sowie unter extremer psychischer Belastung – weit ab von sozialen Kontakten oder angemessener Hilfeleistung und Versorgung – ihr Dasein zu fristen. Das ist ein himmelschreiender Skandal, der SOFORT beendet gehört. Die Einrichtung ist ein Schandfleck für Kärnten und ich fordere LH Dörfler dazu auf, unverzüglich für die Schließung zu sorgen. Den betroffenen Flüchtlingen muss endlich eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt werden“ fordert Holub.
Für den Abgeordneten der Grünen ist auch Flüchtlingsbeauftragter Gernot Steiner nicht länger tragbar. Dörfler müsse Steiner schnellstmöglich abberufen: „Steiner hat als Flüchtlingsbeauftragter gleich auf mehreren Ebenen versagt, sein Rücktritt ist überfällig. Aber auch Dörfler muss sich als Flüchtlingsreferent dafür verantworten, dass in Kärnten die Menschenrechte seit Jahren mit Füßen getreten werden. Der momentane Zustand ist untragbar. Ich fordere die anderen Parteien dazu auf, sich unserer Forderung nach Schließung der Saualm anzuschließen und endlich auch aktiv zu werden. Wir werden es nicht weiter hinnehmen, dass in Kärnten im Jahr 2012 mit Menschen auf diese scheußliche Weise umgegangen wird“ unterstreicht Holub. Kritik übt Holub auch an der SPÖ sowie der ÖVP: „Die SPÖ tritt zwar immer mit Worten für die Schließung der Saualm ein, konkrete Taten lässt die SPÖ diesen Ankündigungen jedoch nicht folgen. Die ÖVP wiederum scheint ihre christlich-sozialen Werte bereits vollständig über Bord geworfen zu haben“ stellt der Grünen-Abgeordnete klar.
Holub erinnert dabei an die Unteilbarkeit der Menschenrechte: „Man kann nicht nur einen Teil der Menschenrechte einhalten und einen anderen einfach ignorieren. Alle Teile der Menschenrechte sind zu erfüllen, daran möchte ich Flüchtlingsreferent Dörfler erinnern. Im Moment sieht es jedoch leider danach aus, dass Kärnten einen Rettungsschirm für Menschenrechte benötigt. Wir werden daher, sollte die Saualm nicht unverzüglich geschlossen werden, den Menschenrechtsbeirat der österreichischen Republik einschalten. Außerdem werden wir den Protest innerhalb der Bevölkerung, die eine derart menschenunwürdige Anstalt ebenso ablehnt, kanalisieren und uns mit Unterschriftenlisten, Protestaktionen und allen uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln weiterhin gegen die Saualmunterbringung von schutzbedürftigen Flüchtlingen und für die Menschenrechte in Kärnten einsetzen“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten