Presseaussendung von:LRin Beate Prettner
SPÖ Landesrätin fordert weiterhin Entschuldigung für unzumutbare verbale Entgleisungen der FPK Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig
„Das Verhalten dieses Landeshauptmannes ist eine Zumutung und für das Image Kärntens nicht mehr tragbar“, so SPÖ Landesrätin Beate Prettner am Tag nach den Verbalattacken der FPK Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig. Zudem sei das heute von FPK Dörfler als „großzügiges und faires Angebot der Kelag“ präsentierte Ergebnis seiner Gespräche mit dem Energieversorger ein alter Hut, deckt Prettner auf. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen werde ohnehin versucht in sensiblen Gebieten 20 kV Leitungen von der Kelag als Erdverkabelungen zu erneuern. „Mit der 110 kV Leitung, die zusätzlich im Raum Villach dazu kommen soll, hat das rein gar nichts zu tun“, stellt Prettner klar.
Zu den anhaltenden unrichtigen Vorwürfen seitens FPK Dörfler bekräftigte Prettner heute: „Ich bin auf die Kärntner Landesverfassung angelobt und habe im Zuge des gegenständlichen Projektes stets gesetzes- und regelkonform gehandelt“. Dies sei auch durch Stellungnahmen sämtlicher involvierter Behördenvertreter bestätigt worden. „Bei dem Verfahren zur UVP-Feststellung handelt es sich um ein Behördenverfahren, das von Sachverständigen aufgrund klar festgelegter Richtlinien zu erfolgen hat, was auch so geschehen ist. Zudem war ich bei keiner dieser Abstimmungen in der Regierung anwesend, da ich mich von Beginn an befangen erklärt habe, während FPK Dörfler und seine Parteikollegen in der Regierungssitzung die Hand gehoben haben“, stellt Prettner klar.
Eben weil es derzeit keine gesetzliche Möglichkeit gibt, um Erdverkabelungen in sensiblen Bereichen anzuordnen, hat Prettner eine Gesetzesinitiative gestartet, um bei künftigen Projekten diesem Konfliktpotential entgegen wirken zu können. „Der derzeitig diskutierte Bescheid ist jedoch rechtskräftig, das hätte FPK Dörfler leicht bei seinen zuständigen Beamten des Landes Kärnten hinterfragen können, bevor er vor Ort den Bürgerinitiativen falsche Hoffnungen macht“, lehnt Prettner diese Vorgehensweise strikt ab.
Zudem seien die Umgangsformen der FPK und besonders jene Dörflers der Kärntner Landesregierung als höchstem politischen Gremium des Landes unwürdig und ein weiterer Imageschaden für Kärnten. „Ich erwarte mir nach wie vor eine Entschuldigung der Herren für diese unerhörten verbalen Angriffe, wenn sie Charakter haben, sollte das kein Problem darstellen. Man kann durchaus in der Sache harte Diskussionen führen, aber wenn persönliche Untergriffe stattfinden, dann muss auch einmal Schluss sein – schließlich sollten Politiker, zumindest meinem Verständnis nach, eine Vorbildfunktion einnehmen“, so Prettner, die mit folgender Begründung von einer Beschreitung des Klagwegs absieht: „Die Gerichte sind über den Sommer mit genug anderen Politiker-Prozessen beschäftigt, zudem kann man mangelnde Kinderstube nicht einklagen“.
Foto: Büro LRin Prettner