Presseaussendung von: Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte in Klagenfurt
In der Österreichischen Bundesverfassung ist eindeutig festgehalten, dass in Statutarstädten MagistratsdirektorInnen pragmatisiert sein müssen. Dies wurde in einem Rechtsgutachten der Gemeindeabteilung nochmals bestätigt.
Besonders auffallend ist, dass die Klagenfurter ÖVP, allen voran ihr Obmann Peter Steinkellner, sich vehement für einen Gesetzesbruch einsetzt. „Er ruft hier öffentlich zu einem Gesetzesbruch auf und will der einzigen weiblichen Magistratsdirektorin Österreichs die ihr gesetzlich zustehenden Rechte verwehren!
Selbst wenn die Magistratsdirektorin es wollte, sie könnte auf die Pragmatisierung gar nicht verzichten, weil diese in der Bundesverfassung festgeschrieben ist“, erklärt Gerhard Reinisch, geschäftsführender Klubobmann der Freiheitlichen in Klagenfurt.
Dies zeige auch wieder einmal, wie frauenfeindlich andere Fraktionen in Klagenfurt eingestellt seien. „Wo bleibt hier der Aufschrei der Frauenreferentin der Stadt Klagenfurt? Den Klagenfurter Oppositionsparteien sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundesverfassung immer und für alle zu gelten hat. Steinkellner scheint aber die Gemeindeabteilung des Landes mittlerweile als Spielwiese für seine persönlichen Befindlichkeiten entdeckt zu haben“, so Reinisch. Der Freiheitliche Gemeinderatsklub fordert Stadtrat Steinkellner auf, sich schnellsten wieder auf den Weg innerhalb der
Österreichischen Verfassung zu begeben und sich um seine eigenen, unerledigten „Baustellen“ zu kümmern.
Foto: www.klagenfurt.at
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