Pressemeldungen Juni 2011 SPÖ Kaiser: Private Briefumfrage bleibt rechtliches Nullum
SPÖ Kaiser zu Ortstafeln: Private Briefumfrage war ist und bleibt rechtliches Nullum
Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Sündteure Zwangsbeglückung der Kärntner Bevölkerung ist unnotwendiges Spiel mit dem Feuer. Rücklaufquote zeigt: Der blaue Stern sinkt!
„Dörfler und Scheuch konnten offensichtlich nicht einmal ihre eigenen Wähler zum Mitmachen bei der unnotwendigen weil auswirkungslosen und rechtlich wie moralisch fragwürdigen privaten Briefumfrage bewegen“, stellt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser fest.
Der voreilige Jubel der beiden über die Rücklaufquote könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur zwei Drittel der wahlberechtigten Kärntnerinnen und Kärntner sich nicht zwangsbeglücken ließen. Dazu komme, dass verglichen mit dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen 2009, wo BZÖ und FPÖ 173.309 Stimmen erhielten, sei allein die Teilnahme eine herbe Niederlage für Dörfler und Scheuch. Dazu würden die auftauchenden Verfahrensmängel – mehrere Wahlkarten in einem Kuvert, zigfach im Müll gefundenen Abstimmungszettel, fehlende Sicherheitsmerkmale – kaum dazu beitragen, aufgetauchte Manipulationsgerüchte außer Kraft zu setzen.
„Die ganze Aktion war und ist nach wie vor ein rechtliches Nullum ohne jede Auswirkung“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser
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