Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Goch: A-typischen Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken und Leiharbeit zeitlich und zahlenmäßig limitieren. Kärnten steht im politischen Stau und droht am Pannenstreifen stehen zu bleiben. Straches Horrorszenarien zur Arbeitsmarktöffnung als Populismus enttarnt.
Einen Forderungskatalog, um die vor allem in Kärnten nach wie vor vorherrschenden großen Probleme im Bereich der Beschäftigung zu lösen, präsentierten heute SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser und AK-Präsident Günther Goach, seines Zeichens auch Vorsitzender des SPÖ-Forums Arbeit, Wirtschaft und Soziales.
Die Forderungen reichen von faireren und höheren am Wirtschaftswachstum orientierten Lohnabschlüssen, mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem durch eine umfassende Bildungsreform, einer starken Förderung junger Berufsanfänger, der völligen Gleichstellung bzw. Ausweitung des arbeitsrechtlichen Schutzes für Selbstständige, gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeiten von Männern und Frauen, Rechtsanspruch auf leistbare und flexible Ganztageskindergartenplätze bis hin zu strengen Regeln, mit denen die Leiharbeit zeitlich und entsprechend den Beschäftigten in einem Unternehmen limitiert wird.
„Kärnten ist eine einzige politische Baustelle, bei der die Bevölkerung im Stau steht und darauf wartet, dass die Politik diesen endlich auflöst. Aufgrund des koalitionären Stillstandes und weil FPKÖVP mehr mit sich selbst und ihren Skandalen beschäftigt sind, besteht die Gefahr, dass Kärnten und seine Bevölkerung auf dem Pannenstreifen stehen bleiben“, machte Kaiser deutlich. Wie wenig sich vor allem die FPK um die Zukunft Kärntens kümmere, habe der von der SPÖ-Kärnten geforderte und in der Vorwoche abgehaltene Zukunftskongress gezeigt, bei dem Dörfler, Scheuch und Co durch Abwesenheit glänzten. Dazu komme, dass die Kärntner Bildungspolitik, eine klare Linie vermissen lasse. „Während die FPÖ auf Bundesebene die Neue Mittelschule ablehnt, wird sie von Uwe Scheuch zwar befürwortet, zugleich streicht er ihr aber die notwendigen Mittel“, kritisiert Kaiser.
Scharfe Kritik äußerte Kaiser in dem Zusammenhang auch an FPÖ-Chef HC Strache. „Populist Strache hat mit seinen Horrorszenarien von hunderttausenden Arbeitssuchenden aus dem Osten, die nach der Arbeitsmarktöffnung Österreich geradezu überschwemmen würden, angesichts der tatsächlichen Zahlen von 466 Arbeitssuchenden in Kärnten und 8720 in Österreich Schiffbruch erlitten und einmal mehr gezeigt, dass seriöse, an den Anliegen der Menschen ernsthaft interessierte Politik nicht seine Sache ist!“
Günther Goach unterstrich die Notwendigkeit der Umsetzung der Forderungen anhand dramatischer Zahlen. „Trotz der besseren Wirtschaftslage gibt es in Kärnten 4500 Arbeitslose mehr, als vor der Krise im Jahr 2008. Insgesamt sind aktuell 16.637 Kärntner ohne Job. Außerdem müssen besonders viele Menschen, auch sehr gut ausgebildete, ihr Leben mit a-typischen Jobs mit einer oft sehr geringen Bezahlung bestreiten. Dazu arbeiten rund 5000 Kärntner als Leiharbeiter.“
Nicht weniger als 44 Prozent der der Österreichischen Jugendlichen, in Kärnten sind es noch mehr, würden den Einstieg ins Berufsleben nur durch a-typische Jobs schaffen, für die sie kaum oder nur sehr schlecht bezahlt würden, so Goach weiter. „Wir fordern, dass die bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die Leiharbeiter von den Betrieben auch eingehalten werden“, so Goach. Konkret fordert er eine Limitierung der Leiharbeit wonach diese zeitlich auf sechs Monate begrenzt wird und maximal zehn Prozent der Gesamtbeschäftigtenzahl eines Unternehmens ausmachen dürfe. Derzeit gibt es Betriebe, deren Personal aus bis zu 50 Prozent Leiharbeitern bestehe, die wesentlich weniger als Mitarbeiter mit Kollektivvertrag verdienen, was sich wiederum negativ auf die Kaufkraft auswirke.
Foto: Eggenberger