Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser fordert Maßnahmen gegen Anstieg der Arbeitslosigkeit und kündigt Unterstützung der heimischen Bauern und Lebensmittelerzeuger sowie für Initiative von Bundeskanzler Faymann für ein atomfreies Europa an. Aufwind der SPÖ auch bei bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Wolfsberg und Hermagor spürbar.
Den auch im Vorfeld der beiden Bürgermeisterwahlen in Wolfsberg und Hermagor spürbare Aufwind für die SPÖ-Kärnten, nahm Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes zum Anlass, um das Engagement der SPÖ-Kärnten für die Kärntner Familien bzw. die „Familie Kärnten“ weiter voran zu treiben.
„Die SPÖ-Kärnten steht weiterhin für die Einführung eines gesetzlich festgelgten kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1300 Euro ein, ebenso wie für den dringend notwendigen flächendeckenden Ausbau von Kinder- vor allem Kleinkinderbetreuungseinrichtungen. Weiters wollen wir zur besseren Unterstützung der 14.000 Ein-Personen-Unternehmen sowie der 9000 Klein- und Mittelbetriebe die Förderinstrumentarien in Kärnten evaluieren und zukünftig beim KWF bündeln“, machte Kaiser im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand deutlich.
Grund dafür sei die Situation am Kärntner Arbeitsmarkt. „Unsere Sorge gilt vor allem auch dem weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit, der im Mai 1,4 Prozent betragen hat, wogegen er bundesweit um 2,5 Prozent zurückgegangen ist“, so Kaiser. Besonders dramatisch sei die Frauenerwerbslosigkeit, die in Österreich gar um 7,8 Prozent zugenommen hat. „Das hat zur Folge, dass immer mehr Kärntnerinnen und Kärntner kein Einkommen mit ihrem Auskommen finden und die Zahl der Armutsgefährdeten auf bis zu 90.000 Menschen angestiegen ist“, macht Kaiser aufmerksam.
Aufhorchen lässt der SPÖ-Vorsitzende auch mit der Ankündigung einer Informationstour zu allen Kärntner Wochen-, Frische- und Bauernmärkten. „Wir wollen angesichts der derzeit um sich greifenden Verunsicherung in Zusammenhang mit dem in Deutschland festgestellten EHEC-Ausbruch eine sichtbare Lanze für unsere heimischen Lebensmittel bzw. für unsere Bauern und Lebensmittelerzeuger brechen und verdeutlichen, dass heimische Produkte nicht nur die beste Qualität haben sondern auch bei Anwendung grundlegender Hygienemaßnahmen bedenkenlos genossen werden können“, so Kaiser.
Erfreut zeigt sich Kaiser über die Initiative von Bundesparteivorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann, der noch vor dem Sommer einen Anti-Atomgipfel einberufen will, um den Druck für ein atomfreies Europa weiter zu erhöhen. „Die an Werner Faymann übermittelten Unterschriften von 50.000 Kärnterinnen und Kärntnern, die die AK gemeinsam mit dem ÖGB innerhalb kürzester Zeit für die Schließung des AKW Krsko gesammelt hat, sind mit ausschlaggebend für den Atomgipfel und die angekündigte europaweite Volksbefragung“, so Kaiser.
Sorgen bereite ihm, Kaiser, der derzeitige von FPKÖVP verursachte Stillstand, was die Lösung von tatsächlichen Problemen, und Anliegen der Menschen wie betrifft. „Der Schuh drückt die Menschen an vielen Stellen. Gewiss nicht dazu zählt die bereits gelöste und auf bestem Wege in ein Verfassungsgesetz befindliche Ortstafelthematik“, so Kaiser, der daran festhält, dass es seinerseits keine Empfehlung betreffend die auswirkungslose, private FPK-Briefbefragung geben werde und er, Kaiser, das dafür ausgegebene Geld in moralischer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wesentlich sinnvoller eingesetzt hätte:
„Das Ergebnis wird jedenfalls eine Niederlage, weil das jetzt erzielte 100 Prozent-Ergebnis nicht mehr erreicht werden wird“, so Kaiser.
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