Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Mit dem heutigen Nein beim Volksgruppentag wird die von allen Vertragspartnern mitgetragene Vereinbarung klar gebrochen
Klagenfurt (LPD). "Der Rat der Kärntner Slowenen und dessen Vorsitzender Valentin Inzko brüskiert mit seinem heutigen negativen Beschluss zum vorliegenden Gesetzesentwurf sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung", reagiert Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die Ablehnung des Rates der Kärntner Slowenen im Rahmen des Volksgruppentages. Mit diesem Nein werde ganz klar eine Vereinbarung, die im Rahmen des Memorandums getroffen wurde und der alle Vertragspartner zugestimmt haben, gebrochen.
"Die heutige Entscheidung des Rates ist ein klares Zeichen dafür, dass die sogenannten Volksgruppenvertreter in Wahrheit nur Streithansel sind, Unruhe im Land stiften und keinen Frieden wollen", so Dörfler. Im Gegensatz zum Rat der Kärntner Slowenen, der vollkommen am Willen der Kärntner Slowenen vorbei entscheidet, stehe der überwiegende Teil der Kärntner Slowenen hinter der Lösung und sei für eine friedliche Beendigung des seit Jahrzehnten ungelösten Problems.
"Das Nein des Rates der Kärntner Slowenen führt klar vor Augen, dass entweder Inzkos Wort kein Gewicht hat, oder dass er nun selbst nicht mehr zu Vereinbarungen stehen will", stellt Dörfler fest. Für den Landeshauptmann ist aber klar, dass weitere Verhandlungen undenkbar sind und die vorliegende Lösung nach dem bereits fixierten Fahrplan weiter fortgesetzt wird. "Der Grund für diese Ablehnung liegt wohl darin, dass scheinbar viele dieser ,sicher nicht Volksgruppenvertreter' über diesen Konflikt ihre Existenzberechtigung noch weiter definieren wollen", erklärt Dörfler, der mit dieser heutigen Entscheidung bedauerlicher Weise feststellen muss, dass der Ratsvorsitzende Inzko damit sein wahres Gesicht gezeigt hat. "Mit diesem Nein zeigt Inzko, dass er klar gescheitert ist", so Dörfler.
Abgesehen davon, dass Inzko und seinen "Rats-Herrschaften" die Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes wohl unwichtig sei und für sie das Wohl des Landes nichts zähle, würden sie damit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Staatssekretär Josef Ostermayer sowie sogar den slowenischen Präsidenten Danilo Türk, der noch gestern die Lösung ausdrücklich gewürdigt hat, bloß stellen.
"Der Rat der Kärntner Slowenen hat leider noch immer nicht begriffen, dass sowohl die Kärntner Slowenen als auch alle Kärntnerinnen und Kärntner eine endgültige Lösung herbei sehnen und den Konflikt endlich beigelegt haben wollen", erklärt Dörfler.
Foto: LPD