Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Vereinheitlichung der Datenschutzregelung senkt Verwaltungs- und Bürokratiekosten
Brüssel, 16. Juni 2011 (ÖVP-PD) "Daten kennen keine Grenzen. Deshalb ist ein länderübergreifendes, europäisches und hohes Datenschutzniveau dringend nötig. Insbesondere Kinder und Minderjährige müssen geschützt werden. Oft wissen sie nicht, welche Konsequenzen es haben kann, persönliche Fotos oder Gedanken ins Internet zu stellen", so Hubert Pirker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, anlässlich der Abstimmung am gestrigen frühen Abend über ein neues Gesamtkonzept für den Datenschutz in der EU. "Mit dem Handy in der Tasche, mit elektronischem Zahlungsverkehr und einer vollständigen Digitalisierung der Kommunikation erzeugt jeder von uns jeden Tag mit jedem Schritt eine Vielzahl von Daten. Ich fordere daher auch die Möglichkeit, einmal ins Netz gestellte Informationen wieder endgültig löschen zu können", so Pirker.
Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für einen gleichen, harmonisierten Datenschutzstandard in der gesamten EU vorzulegen. "Natürlich müssen auch die Unternehmen Verantwortung übernehmen - Datenschutz ist nicht nur eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Gleichzeitig profitieren aber gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von EU-weit einheitlichen Standards", so Pirker. Bisher gibt es in der EU 27 nationale und teilweise noch regionale unterschiedliche Datenschutzvorgaben. Dies verursache für viele Firmen erhebliche Verwaltungs- und Bürokratiekosten, so Pirker.