Pressemeldungen Juni 2011 Ortstafelfrage: Trotz Nein des Rates muss Gesetz beschlossen werden
SPÖ Kaiser zur Ortstafelfrage: Trotz Nein des Rates muss Gesetz beschlossen werden
Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Das nachträgliche Nein des Rates der Kärntner Slowenen heute ist genauso wenig vertrauensbildend wie die FPK-Briefumfrage. SPÖ Kärnten steht weiter hinter der ausverhandelten Ortstafellösung.
„Bei einem international anerkannten Diplomaten wie Valentin Inzko sollte man eigentlich schon annehmen können, dass er wusste, was er tat, als er das Memorandum zur Ortstafellösung nach den Verhandlungen unterzeichnet hat“, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser enttäuscht vom Nein des Rates der Kärntner Slowenen beim Volksgruppentag heute. Dieses Nein sei ebenso wenig vertrauensbildend wie die FPK-Briefumfrage, nichtsdestotrotz müsse das Gesetz im Verfassungsrang im National- und Bundesrat wie aus verhandelt beschlossen werden, fordert Kaiser.
„Es ist höchste Zeit, dass der längst fällige Frieden im Land einkehrt. Darum muss die Ortstafellösung auch in den Verfassungsrang erhoben werden“, schließt Kaiser der an alle Verhandlungspartner appelliert die Lösung mitzutragen.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser
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