Presseaussendung von:LRin Beate Prettner
Sehr geehrter Herr Soziallandesrat Mag. Christian Ragger,
da mir bereits von mehreren Seiten Sorgen und Ängste zugetragen wurden, die sich auf die Wiedereinführung der zu leistenden Kostenbeiträge von direkten Angehörigen für in Pflegeheimen untergebrachte Familienmitglieder beziehen, wende ich mich an Dich mit der Bitte, in dieser Angelegenheit für Klärung des Sachverhaltes zu sorgen. Sollten, so die mir zugetragenen Bedenken, von der Koalition von FPK und ÖVP im Budgetkonvent tatsächlich Schritte beschlossen worden sein, die ein Wiederauflebenlassen des Regress vorsehen, wäre es nur fair, die davon betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner umgehend von derartigen Plänen in Kenntnis zu setzen.
Ich darf Dir zudem vorab mitteilen, dass die Koalition für diesbezügliche Pläne mit keinerlei Zustimmung seitens der SPÖ rechnen darf. Wenn Kärnten sparen muss, so darf dies nicht weiter zu Lasten der pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner bzw. derer Angehörigen passieren. Die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen durch die bereits gesetzten Sparmaßnahmen der Regierungskoalition (Streichung des Gratis-Kindergartens, Kürzung des Babygeldes, Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge aufgrund des abgeänderten Kinderbetreuungsgesetzes. . .), bereits enorme Mehrkosten tragen - nun eine weitere finanzielle Bürde für die Kärntnerinnen und Kärntner zu schaffen kann und darf nicht das Ziel sinnvoller Einsparungen sein! Unsere Aufgabe ist es, allen pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern die Möglichkeit zu bieten, bei Bedarf professionelle Betreuung in Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Dabei dürfen soziale Herkunft oder finanzieller Hintergrund keine Zugangskriterien darstellen!
Ich bin mir sicher, auch Dir als Sozialreferent des Landes Kärnten ist es ein vordringliches Anliegen, diese Umstände alsbald aufzuklären und verbleibe in Erwartung einer schnellst möglichen Antwort mit freundlichen Grüßen,
Beate Prettner
Landesrätin
Foto: Büro LRin Prettner