Presseaussendung von: LR Martinz
LR Martinz: Besoldungsreform für Gemeindebedienstete ist auf Schiene -Pragmatisierung fällt, Leistungskomponenten eingearbeitet
Klagenfurt (LPD). "Man wird sich den 21. Juni 2011 gut merken müssen. Es ist ein historischer Tag für das Dienstrecht der Gemeindebediensteten", sagte heute, Dienstag, Gemeindereferent LR Josef Martinz anlässlich der Beschlussfassung der Besoldungsreform für die Kommunen in der Landesregierung. Nach langen Verhandlungen sei gemeinsam mit dem Gemeindebund, der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und des Landes im Vorjahr dieser historische Beschluss erfolgt.
Kärnten erhält als erstes Bundesland in Österreich ein neues, modernes, transparentes und leistungsorientiertes Dienstrecht in der Gemeindeverwaltung. "Das ist eine Österreichweite Premiere und ein Meilenstein in der Verwaltungsreform. Das neue Dienstrecht für die Gemeindemitarbeiter ist auch beispielgebend für eine Besoldungsreform im Land", betonte Martinz.
Durch das neue Dienstrecht fällt die Pragmatisierung, das bedeutet, es gibt keine neuen Beamten in den Gemeinden mehr. Erstmalig ist auch eine Leistungskomponente in der Besoldung vorgesehen. "Leistung muss sich für die 3.500 Bediensteten in den Kommunen und für die 1.000 Mitarbeiter in den Gemeindeverbänden lohnen", so Martinz. Mit den Experten des Gemeindebundes, der Gewerkschaft und der Abteilung 3 des Landes sei dieses Dienstrecht für die Bediensteten der 130 Gemeinden und der Gemeindeverbände ausgearbeitet worden.
Neben der Aufhebung der Pragmatisierung und der leistungsorientierten Entlohnung ist es auch gelungen, den Zulagendschungel zu beseitigen und eine faire und einheitliche Entlohnung zu erreichen. Immerhin konnten die Zulagen von 78 auf fünf reduziert werden und die vier Gesetze, in welchem die Besoldung geregelt war, auf eines zusammengeführt werden. Außerdem werden in Zukunft die Einstiegsgehälter für junge Mitarbeiter höher sein und sich die Einkommenskurve zur Pension hin abflachen. "Die höheren Einführungskosten werden sich auf Grund der Altersstruktur bzw. der zahlreichen Pensionierungen der Gemeindebediensteten in fünf bis sieben Jahren kompensieren", teilte der Gemeindereferent mit.
Foto: Büro LR Martinz