Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Für die Bürgerinnen und Bürger der EU sind die Leistungen der Landwirtschaft unverzichtbar
Brüssel, 23. Juni 2011 (ÖVP-PD) Das EU-Parlament hat heute die Eckpfeiler der zukünftigen EU-Agrarpolitik beschlossen. Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, begrüßt den Beschluss: "Die Landwirtschaftspolitik in der EU wird nachhaltiger, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft wird gestärkt und ein Ausgleich zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten wird angestrebt." Köstinger wendet sich vehement gegen Kürzungen des EU-Agrarbudgets: "Das Parlament fordert, dass die GAP ein Schlüsselbereich im EU-Haushalt bleibt." Zu jüngsten Medienberichten, dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der für den 29. Juni angekündigten EU-Finanzplanung für die Periode von 2014 bis 2020 den Rotstift bei den Agrargeldern ansetzen will, sagt Köstinger: "Barroso fällt damit den Ökologisierungsplänen von Agrarkommissar Dacian Ciolos in den Rücken. Wenn die EU die Programme zur ländlichen Entwicklung kürzt, schneidet sie dem ländlichen Raum die Lebensader ab!"
"Die Landwirte leisten viel für Lebensmittelqualität und -sicherheit, für den Tierschutz und die Umweltstandards sowie für die Vitalität des ländlichen Raums. Diese Zusatzleistungen gilt der Markt nicht ab. Agrargelder sind Leistungsgelder, die den bäuerlichen Familien Planungssicherheit geben", so Köstinger. Es sei unabdingbar, am bisherigen "Zwei-Säulen-Modell", bestehend aus den Direktzahlungen (erste Säule) und den Programmen zur ländlichen Entwicklung (zweite Säule) festzuhalten. "Nur das Zusammenspiel zwischen erster und zweiter Säule ermöglicht innovative Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zugleich", so Köstinger. Den Umverteilungs- und Kürzungsplänen der Sozialisten erteilt Köstinger eine klare Absage: "Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete und "Natura 2000"-Gebiete in die ersten Säule zu verschieben, hätte für die Mehrheit der Regionen fatale Auswirkungen. Die Zweite Säule ist ein starkes Element für die österreichische Landwirtschaft und muss abgesichert bleiben", so Köstinger.
Neu ist, dass es zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen der Cross Compliance einen Zuschlag für Umweltleistungen geben soll. Auch sollen kleine Höfe durch eine neue Staffelung der Zahlungen stärker gefördert werden. "Über eine Obergrenze für Direktzahlungen kann man diskutieren. Schon jetzt gibt es in Österreich eine Degression bei den Zahlungen", so Köstinger.
Der heutige Grundsatzbeschluss des EU-Parlaments legt die Eckpunkte fest, die für die Europäische Kommission bei der Erstellung des Gesetzgebungspakets als Vorlage dienen werden. "Die Agrarpolitik entscheidet über die Zukunft der Lebensmittelselbstversorgung in Europa. Heute haben wir die Weichen für die zukünftige Agrarpolitik gestellt. Die EU-Kommission muss wissen, dass das Parlament nicht bereit ist, hinter die heute festgelegten Punkte zurückzugehen", so Köstinger abschließend.