Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Nach Pröll-Einvernahme für Holub kein Zweifel, dass politische Verantwortung für Verstaatlichung bei FPK, ÖVP und SPÖ festzumachen ist.
Klagenfurt (15.06.11) – Als „äußerst aufschlussreich“ bezeichnet LAbg. Rolf Holub, Vorsitzender des Kärntner Hypo-U-Ausschusses, die heutige Einvernahme des ehemaligen österreichischen Finanzministers Josef Pröll, die sich vor allem um den Themenkomplex der Notverstaatlichung der Hypo drehte: „Dass wir Josef Pröll heute auf den Zahn gefühlt haben, war ein wichtiger Schritt für die Klärung in Sachen Notverstaatlichung“ so Holub.
Für den Ausschussvorsitzenden besteht nach der Einvernahme Prölls jedenfalls kein Zweifel, dass vor allem die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten eine große Rolle bei der Verstaatlichung spielten: „Pröll hat uns heute bestätigt, dass die Milliardenhaftungen das Druckmittel der BayernLB in den Verhandlungen waren. Denn wären die Haftungen schlagend geworden, wäre Kärnten in die Pleite geschlittert. Daher hatten die Bayern eine sehr gute Ausgangsposition“.
Die politische Verantwortung für die Verstaatlichung ist für Holub daher deutlich bei FPK, SPÖ und ÖVP festzumachen. Alle drei Parteien haben das Landesholdinggesetz und damit Kärntens Milliardenhaftungen beschlossen, die zu der alternativlosen Verhandlungsposition Österreichs führten: „Wir haben jahrelang davor gewarnt bei Kreditvergaben unvorsichtig zu sein, da es sich schließlich um Landesvermögen handelt. Die einzelnen Aufsichtskommissäre wie Haider und Dobernig hätten eigentlich die Interessen des Landes in der Hypo wahren müssen. Sie hätten sich besser über den negativen Zustand der Bank informieren und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen einleiten müssen“ stellt Holub klar.
Pröll betonte auch die Bedeutung der Aufarbeitung, besonders in Richtung der ehemaligen Eigentümer, die aus der Causa lernen müssten. Der ehemalige Finanzminister würdigte damit auch die Arbeit des Kärntner Untersuchungsausschusses.
Im weiteren Verlauf des U-Ausschusses gilt es für den Ausschussvorsitzenden in der sommerlichen Sitzungspause die insgesamt 34 Zeugenaussagen dieses Jahres zu einem Ganzen zusammenzufügen und in den bereits bestehenden Zwischenbericht einzuarbeiten. Der Ausschuss soll nach dem Sommer mit vier restlichen Sitzungsterminen im Oktober beendet werden. Holub sieht den U-Ausschuss auf der Zielgeraden: „Wir werden bis Oktober noch einen Schlusssprint hinlegen und den Abschlussbericht fertig stellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir weitere konkrete Ergebnisse vorlegen werden “ so Holub abschließend.
Foto: Grüne Kärnten