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Klagenfurt (08.06.11) - Die Birnbacher-Causa ist nicht, wie von der ÖVP stets beteuert, von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dies weiß Grünen-Landesssprecher LAbg. Rolf Holub heute zu berichten.

Dr. Dietrich Birnbacher berief sich heute vor dem Hypo-U-Ausschuss wie erwartet auf sein Aussageverweigerungsrecht, da gegen ihn von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wird. Birnbacher begründete seine Aussageverweigerung damit, dass er von Dr. Jörg Haider nicht persönlich von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde. Auch die Kärntner Landesholding argumentierte, dass sie Birnbacher nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden könne. Grund: die Auftraggeber von Birnbacher seien der verstorbene Landeshauptmann Haider und Landesrat Martinz. Daher können nur diese beiden Personen ihn von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden, nicht aber die Kärntner Landesholding. Die Kosten des Honorars übernahm jedoch die Landesholding und nicht die beiden Privatpersonen Haider und Martinz.

Für Holub ein doppeltes Spiel: „Wenn ich als Landesholding zahle, dann kann ich den Zeugen auch entbinden. Wer zahlt, schafft an!“.

Wenn es sich jedoch tatsächlich um ein persönliches Vertrags- und Vertrauensverhältnis gehandelt habe, aus dem die Zahlung des 6-Millionen-Euro Birnbacher-Honorars erfolgte, dann solle Dr. Martinz die sechs Millionen Euro auch selbst bezahlen, fordert Holub: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kärntner Landesholding ein Honorar aus einem privatem Vertragsverhältnis übernimmt und somit unser Steuergeld verschenkt".

Durch Birnbachers Weigerung blieben jedenfalls wesentliche Fragen in der Causa unbeantwortet, so Holub: „Sollten etwa Gelder aus seinem Honorar in Richtung ÖVP fließen, wie ein Zeuge gegenüber der Zeitschrift Profil behauptete? Wurde Birnbacher tatsächlich von Haider und Martinz als Privatpersonen beauftragt oder in ihren Funktionen als Landeshauptmann und Aufsichtsratsvorsitzender, was auf Amtsmissbrauch und Untreue hindeuten könnte? Hat Birnbacher gegenüber der Landesholding seine Leistung dargelegt? Was war die Leistung von Dr. Birnbacher, für die er 6 Millionen Euro kassierte?“.

Foto: Grüne Kärnten