Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LHStv. Kaiser, LR Prettner: Ortstafellösung ist abgeschlossen, FPK-Meinungsumfrage ist und bleibt rechtliches Nullum. ÖVP Vorstoß für private Pflege zu Hause ist Anschlag auf Kärntens Frauen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Parteichef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Neben der Bekräftigung, dass die FPK-Meinungsumfrage auf Steuerzahlerkosten ein rechtliches Nullum ist und bleibe, während die Ortstafellösung bereits fest steht, gab es geharnischte Kritik am Vorstoß der ÖVP, die private Pflege zu Hause mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu 100 Euro zu forcieren.
Die historische Einigung in der Ortstafelfrage mache Kärnten frei, um sich wichtigen Zukunftsthemen zuwenden zu können, freute sich Kaiser über den heutigen Beschluss im Ministerrat. Damit sei ein erfolgreicher Abschluss der jahrzehntelang währenden Diskussion gelungen, an dem die FPK-Meinungsumfrage auf Steuerzahlerkosten nichts mehr ändern würde. „Diese private Umfrage der FPK ist und bleibt ein rechtliches Nullum und lässt den Vergleich zu, dass man erst nach einem üppigen Schweinsbratenmahl den Gast fragt, ob dieser Vegetarier gewesen wäre“, bringt es Kaiser auf den Punkt.
Zudem äußerte Kaiser ernsthafte Bedenken betreffend der sich verhärtenden „ganz Kärnten gehört uns“ Geisteshaltung der FPK. „Jegliche Kritik an der FPK wird als Majestätsbeleidigung gehandelt und bereits mit Gotteslästerung gleichgesetzt. Dies geht so weit, dass auch die Privatsphäre von Kritikerinnen und Kritikern, speziell von Seiten der Medien, verletzt wird“, stellt Kaiser klar, dass damit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie gefährdet seien.
Prettner informierte über einen Bericht der Kelag zur geplanten 110 kV Leitung im Raum Villach und das damit einhergehende Umspannwerk. „Die Bedenken der Kärntnerinnen und Kärntner liegen mir am Herzen, daher möchte ich alle in Frage kommenden Varianten geprüft wissen, bevor der Startschuss für ein Projekt fällt“, so Prettner, die in einem weiteren Schritt von der Kelag konkrete Kostengegenüberstellungen einfordert, was die Variante einer Erdkabelleitung und eventuell damit einhergehende Auswirkungen auf die Strompreise betrifft.
Geharnischte Kritik übte die Frauenreferentin an den Plänen der ÖVP, die private Pflege zu Hause zu forcieren. „Pflegeleistungen sind ein Fulltimejob! Diese dann, wie von der ÖVP angedacht, mit bis zu 100 Euro zu entschädigen ist nicht mehr als Almosenverteilung und wäre ein weiterer Anschlag auf Kärntens Frauen“, zeigt Prettner auf, dass über 90 Prozent der Pflege zu Hause bereits jetzt von Frauen verrichtet wird. Bereits in der Vorwoche äußerte Prettner Bedenken bezüglich einer möglichen Wiedereinführung des Regress im Pflegebereich, was zur Folge hätte, dass sich wie vor der Abschaffung im Jahr 2008 erneut viele zu Pflegende nicht in entsprechenden Einrichtungen unterbringen lassen, um den Angehörigen nicht zur finanziellen Last zu werden. „Das darf nicht sein! Pflege muss für alle Kärntnerinnen und Kärntner zugänglich sein“, stellt Prettner klar. Pflege zu Hause sei für die SPÖ nur dann denkbar, wenn eine qualitätsvolle Ausbildung zur Verfügung gestellt wird, Sozial- und Pensionsversicherungsansprüche geltend gemacht werden können und die Pflege in den eigenen vier Wänden als das bezahlt wird, was es ist – als vollwertiger Beruf.