Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Stellungnahme von Stadträtin Wulz zu aktuellen Themen in der Stadt Klagenfurt: Klagenfurt (21.6.2011)
1. Fachhochschulstandort Klagenfurt:
In der heutigen Stadtsenatssitzung wurden das aktuelle Konzept zum Standort Klagenfurt durch die Vertreter der Fachhochschule Kärnten (Spanz, Brodl, Kotschnig) präsentiert. In diesem Konzept ist eine Verlagerung sämtlicher, technischer Studiengänge nach Villach und eine Verlegung des Lehrganges "Soziale Arbeit" von Feldkirchen nach Klagenfurt vorgesehen.
Das dargebrachte Konzept konnte Wulz nicht überzeugen.
"Die Landeshauptstadt Klagenfurt darf die technischen Studiengänge nicht nach Villach abgeben. Sehr gerne nimmt sie aber den Bereich "Soziale Arbeit" in Klagenfurt auf", so Wulz bestimmt.
Wichtig ist die morgige Entscheidung im Aufsichtsrat, in dem Bürgermeister Scheider die Stadt mit Stimmrecht vertritt.
"Der Bildungsstandort Klagenfurt mit Universität, Fachhochschule, HTLs, Lakeside und Pädagogische Hochschule darf keinesfalls ausgedünnt werden", so Wulz abschließend.
2. Bauvorhaben DHP
Zum Hotelprojekt "Lindner Hotel" sollte ein Personalhaus errichtet werden. Dies ist Gegenstand eines Vertrages aus der Ära Scheucher.
Jetzt wird das Personalhaus nicht gebraucht und es sollten 50 Eigentumswohnungen gebaut werden. Die Grünen Klagenfurts sprechen sich vehement für die Einhaltung des Vertrages aus und fordern eine Rückabwicklung desselben.
3. Personal:
Für den Stichtag 1. Juli 2011 stehen viele Beförderungen und Zulagen an. Da die Anträge für den Personalausschuss gestern erst um 14 Uhr im Grünen Club eingelangt sind, und eine ernsthafte Prüfung der Anträge kaum möglich war, wurden heute von Grünen und ÖVP Zusatzanträge gestellt. Diese wurden von SPÖ und FPK abgelehnt. „Die Verhandlungen zum Thema Personal laufen insgesamt wie am Tarviser Markt ab", kritisiert Wulz.
Der Antrag bezüglich „Ernennung“ von Frau Magistratsdirektorin Mag.a Koroschetz wurde zwar abgesetzt. Die Grünen Klagenfurt sprechen sich aber vehement gegen eine "Beamtenstellung" aus. "1973 wurde die Beamten in der Stadt Klagenfurt abgeschafft. Jetzt wollte man dies wieder für eine Person einführen. Das dieser Vorschlag gerade von der FPK kommt, die sich unter Haider immer für die Abschaffung von BeamtInnen ausgesprochen hat, finde ich besonders bemerkenswert", so Wulz.
Foto: Sonya Konitsch/Mein Klagenfurt