Scherwitzl, Darmann, Malle, Köfer: Sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig – Stadtrechnungshöfe für Klagenfurt und Villach sollen Transparenz und Kontrolle stärken.
„Um der steigenden Komplexität und den wachsenden Aufgaben und Herausforderungen an die Verwaltung gerecht zu werden, regen wir mit dem heute eingebrachten Antrag die Einrichtung von eigenen Stadtrechnungshöfen in Klagenfurt und Villach an“, gibt der Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung im Kärntner Landtag, SPÖ-Klubobmann-Stv. Andreas Scherwitzl, im Anschluss an die heutige Sitzung bekannt. „Die Einrichtung der Stadtrechnungshöfe hat zum Ziel, dass unabhängige Kontrolle und höchste Transparenz gewährleistet sind. Stadtrechnungshöfe können als zentrales Werkzeug zur Kontrolle von Politik und Verwaltung fungieren und ihnen unterstützend aufzeigen, wo Optimierungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Denn schließlich geht es stets um öffentliche Gelder, die möglichst sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden sollen.“
Auch die FPÖ begrüßt den Allparteienantrag. „Dieser gemeinsame Antrag ist aufgrund der freiheitlichen Initiative zur Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes für Klagenfurt zustande gekommen. Die Steuerzahler erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld korrekt umgegangen wird und dass es dafür auch in den Städten eine echte, unabhängige Kontrollinstanz gibt. Man sieht am Landesrechnungshof, dass eine solche Kontrollinstanz der Politik auch immer wichtige Empfehlungen gibt und Verbesserungsvorschläge macht“, erklärt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Wie heute im Ausschuss angekündigt wird der FPÖ-Parlamentsklub eine Initiative für einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat für die notwendige Änderung in der Bundesverfassung zur Umsetzung der unabhängigen Stadtrechnungshöfe setzen.
„Gerade auf Basis der herausfordernden finanziellen Situation der Städte sehen wir die Einrichtung der beiden Rechnungshöfe als geeignetes Hilfsmittel, um Reformpotenziale leichter zu evaluieren und umzusetzen. Denn: Jeder Kärntner Bürger hat das Recht, dass sein Steuergeld effizient und vernünftig eingesetzt wird“, so Clubobmann Markus Malle.
„Mit der Einführung der Stadtrechnungshöfe wird eine Forderung unserer Bewegung umgesetzt. Uns ist es wichtig, dass es nicht nur zum Austausch des Türschildes, von Kontrollamt zu Stadtrechnungshof, kommt, sondern, dass diese neuen Einrichtungen einen echten Mehrwert für Bürger, Politik und Verwaltung bieten. Zentral ist dabei, dass Berichte der Stadtrechnungshöfe öffentlich zugänglich sind und in allen Teilbereichen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Analog zum Landesrechnungshof soll auch in den Städten sichergestellt sein, dass sowohl Prüfanträge wie auch selbstständige Prüfungsentscheidungen möglich sind. Die personelle und budgetäre Ausstattung der Stadtrechnungshöfe sind zudem wesentliche Faktoren", so Team Kärnten-Chef Bgm. LAbg. Gerhard Köfer.
„Dass dieser Antrag, der die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage vorsieht, von allen Parteien im Ausschuss gemeinschaftlich beschlossen wurde, ist für uns ein klares Signal: Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben für die Politik in Kärnten Priorität“, schließen Scherwitzl, Darmann, Malle und Köfer.
Foto: Mein Klagenfurt