Coronavirus – LH Kaiser fordert raschere und klarere Maßnahmenplanung und –Umsetzung

Maskenpflicht kann als Placebo nur ein Teil eines notwendigen Maßnahmenbündels zur konsequenten Eindämmung sein. Kritik an Ankündigungs- und Selbstinszenierungspolitik.

Besorgt zeigt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zu den weiteren Schritten, die zur Eindämmung des Coronavirus geplant sind: „Ganz Österreich wird tagelang mehr oder weniger auf die Folter gespannt und dann wird in einer Pressekonferenz nur vage verkündet, was ohnehin schon mehr oder weniger bekannt bzw erwartbar war. Wenn die Öffentlichkeit mehr und mehr den nicht zu leugnenden Eindruck bekommt, es gehe dem Bundeskanzler und seinen Ministern in erster Linie um mediale Selbstinszenierung ohne den Menschen konkrete Antworten und unmissverständliche Informationen zu liefern, wann welche konkreten Schritte gesetzt werden, dann läuft die Bundesregierung Gefahr, dass die Menschen in Österreich sie und in weiterer Folge die von ihnen gesetzten Maßnahmen nicht mehr ernst nehmen!“

Dass die Maskenpflicht ausgeweitet wird, sei erwartbar gewesen, ebenso die verschärften Kontrollen bei Einreisen aus den Balkanländern. „Dass Medien und Öffentlichkeit tagelang aufgrund der Abwesenheit des Bundeskanzlers mit diesen Infos hingehalten wurden, ist einfach inakzeptabel. Das hätten Gesundheits- und Innenminister wohl hoffentlich auch alleine hinbekommen können“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann fordert Kurz und Co auf, die mehrfach angekündigten 17 Leitlinien sowie die Richtlinien für das auch mehrfach angekündigte Ampelsystem rasch und mit Experten-knowhow unterfüttert vorzulegen und mit den Landeshauptleuten zu koordinieren. Zur Ausweitung der Maskenpflicht auf Bereiche des öffentlichen Lebens, die unverzichtbar für jede und jeden Einzelnen sind, hält Kaiser fest, dass selbige als Symbol zur Vorsicht seine Berechtigung habe. „Zur wirksamen weiteren Eindämmung des Coronavirus braucht es ein gut aufeinander abgestimmtes Maßnahmenbündel, das mit entsprechender Expertise und einem klaren Richtlinien- und Zeitplan regional differenziert umgesetzt wird!“