Landesvolksbegehren: Digitale Signatur ermöglichen

Patterer: Hürden für Beteiligung am politischen Prozess beseitigen und digitalen Zugang zu Landesvolksbegehren ermöglichen.

„Demokratie lebt von der Beteiligung, dem Wettstreit der besten Ideen und dem Dialog. Darum sollte es so einfach wie möglich sein, sich mit seinen Anliegen einzubringen. Dass Landesvolksbegehren – immerhin ein äußerst wichtiges Instrument der BürgerInnenbeteiligung – im Gegensatz zu Bundesvolksbegehren nur direkt auf der Gemeinde unterzeichnet werden können, ist meiner Ansicht nach ein Hindernis für diesen lebendigen demokratischen Prozess“, betont LAbg. Christina Patterer im Rahmen der heutigen Landtagssitzung und unter Verweis auf das erfolgreiche Seen-Volksbegehren.

„Darum haben wir in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass Landesvolksbegehren zukünftig auch einfach online per Handy-Signatur unterstützt werden können. Denn das wird vor allem mehr junge Menschen motivieren, von ihrem Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung Gebrauch zu machen – und so Ideen für die Zukunft zu liefern“, so Patterer.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv