Die Beschlussfassung über den Start eines strukturierten Veräußerungsverfahrens für den Verkauf der Benediktinerschule wurde über Antrag der FPÖFraktion an den Gemeinderat delegiert. Die Sitzung wird am Freitag, dem 3. August, 12 Uhr stattfinden.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz hielt eingangs der Sitzung fest, dass die Stadt nicht verkaufen müsse, aber an diesem wichtigen und sensiblen Standort sei eine nachhaltige, langfristige Belebung der Innenstadt für die Zukunft wichtig. Für das strukturierte Veräußerungsverfahren habe man sich entschieden, weil die Stadt, im Gegensatz zum Ausschreibungsverfahren, jederzeit aussteigen kann. Wenn man sehe, dass die eingereichten Konzepte nicht zu den Vorstellungen der Innenstadtbelebung passen, könne man noch immer auf einen Verkauf verzichten und selbst eine neue Nutzung umsetzen.
Liegenschafts- und Marktreferent Stadtrat Markus Geiger hielt fest, dass eine neue Nutzung und ein gutes Konzept einen hohen Mehrwert für die Stadt und auch für den sensiblen Bereich des Benediktinermarktes bringen müssen. Es gehe auch darum, den südlichen Teil der Stadt zu beleben und hier einen starken Frequenzbringer zu haben.
Dr. Martin Wiedenbauer, der mit seiner Kanzlei das strukturierte Veräußerungsverfahren begleiten wird, erläuterte im Stadtsenat wie dieses genau abläuft und dass ein fairer, objektiver, transparenter und bedingungsfreier Prozess abgewickelt wird. Nach Festlegung der Bewertungskriterien werden die Regeln für eine Beteiligung an dem Verfahren publiziert, die Einreichungen werden von einer Expertenkommission, drei Experten aus dem Rathaus, zwei externe, nach den festgelegten Kriterien geprüft und ein Vorschlag erarbeitet.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Stadtrat Markus Geiger wiesen dabei auf die gewünschte Festlegung der Wertigkeit - 40 Prozent Kaufpreis und 60 Prozent öffentliches Interesse, Innenstadtbelebung, nachhaltiger Mehrwert für die Stadt, hin. Dieser Standort habe eine so hohe Relevanz für die Innenstadt, dass die Aspekte der Stadtentwicklung und Stadtplanung einen hohen Anteil haben müssen, so Stadtrat Markus Geiger.
Dazu kam Kritik von Stadtrat Wolfgang Germ, für den der Verkaufspreis wichtig ist. Er kritisierte die Vorgangsweise, verlangte ein weiteres Preis-Gutachten, sein Parteikollege Christian Scheider wiederum will ein Konzept der Stadt als Alternative zu den privaten Angeboten und verwies auch auf den gültigen Vertrag des Turnvereins der die Turnsäle nütze. Beide FPÖ-Politiker verlangten die Verlagerung des Antrages in den Gemeinderat. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte abschließend als Finanzreferentin der Stadt eindeutig klar, dass die Benediktinerschule eine Investition von mindestens 20 Millionen Euro benötige, es müsse die Infrastruktur komplett erneuert werden und der Denkmalschutz sei zu beachten. Im Vordergrund stehe eine langfristige, nachhaltige Belebung und Attraktivierung der Innenstadt.
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Presseaussendung von: Stadtpresse Klagenfurt