Presseaussendung von: Team Kärnten
Abschaffung würde Einsparung in Millionenhöhe bringen
Wien/Klagenfurt (OTS) - In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Höchstgerichtes, das die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl angeordnet hat, fordert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer eine ergebnisoffene Diskussion über eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes: „Der Präsident hat in erster Linie repräsentative Aufgaben und gerade die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie bescheiden der tatsächliche Einfluss eines Bundespräsidenten auf die politische Willens- und Meinungsbildung ausfällt.“ Laut Köfer werde die Zeit ab dem 8. Juli, wo die drei Nationalratspräsidenten im Kollegium die Funktion des Staatsoberhauptes übernehmen werden, zeigen, wie überholt dieses Amt eigentlich ist: „Mit dem Ausscheiden von Bundespräsident Fischer werden in unserem Land weder Chaos noch Anarchie ausbrechen. Die Republik ist auch ohne Bundespräsident, mit einem starken Bundeskanzler und einem Außenminister, stabil und gefestigt. Zudem würde die Abschaffung Einsparungen in Millionenhöhe bringen.“
Zur Aufhebung allgemein fügt Köfer an, dass es „beschämend“ sei, dass „Österreich nicht in der Lage ist, eine Wahl ordnungsgemäß und rechtlich einwandfrei durchzuführen. Die Politik und die zuständigen Behörden müssen aus diesem Desaster lernen.“
Foto: KK
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