Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Zur nächsten Ausschusssitzung am 17. Juli werden die früheren Regierungsmitglieder als ZeugInnen geladen.
Klagenfurt (05.07.2013) - Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak, legte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Untersuchungsausschusssitzung offen: Bereits am 17. Juli 2013 werden die damaligen Regierungsmitglieder als ZeugInnen zum U-Ausschuss befragt.
»In der heutigen Ausschusssitzung wurden das Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, alle Zeugenlisten und die Beweismittelanträge auf Herbeischaffung der Unterlagen einstimmig beschlossen«, erklärte Lesjak. »Genauso werden in der nächsten Sitzung am 17. Juli 2013 alle damaligen Regierungsmitglieder als Zeugen gehört.«
Verwundert ist Lesjak aber darüber, dass ausgerechnet die FPÖ, das Team Stronach und das BZÖ bei diesem Beschluss nicht mitgestimmt haben: »Für mich ist es ein Ausdruck von Arbeitsverweigerung. Zuerst konnte es der Opposition nicht schnell genug gehen, jetzt drückt sie plötzlich auf die Bremse.« Lesjak: »Das Verhalten der Oppositionsparteien zeigt, dass sie keinerlei sachliches Interesse an der Aufklärung haben, sondern den Ausschuss für ihre Politspielchen missbrauchen wollen« Lesjak ist entschlossen: »Das werde ich nicht zulassen. Für eine sachlich fundierte Vorgangsweise bin ich der Garant.«
Foto: kk