Pressemeldungen Juli 2013 Klagenfurter Demokratie-Paket
Klagenfurter Demokratie-Paket
Presseaussendung von:SPÖ, Grüne und Liste EW’09
Klagenfurt – SPÖ Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Grüne Stadträtin Andrea Wulz, EW’09 Gemeinderätin Sieglinde Trannacher und SPÖ Gemeinderat Philip Kucher forderten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Demokratie.
Ziele des präsentierten 10-Punkte-Programms, unter dem Titel „Klagenfurter Demokratie-Paket“, sind die Ausweitung der Transparenz, Stärkung der Demokratie in Klagenfurt und das Ausloten von Einsparungen als klares Zeichen Richtung Bürger und Bürgerinnen.
"Mehr Demokratie darf nicht nur ein Wahlversprechen für die nächsten Gemeinderatswahlen sein. Jetzt ist noch Zeit genug, dass ein Demokratiepaket VOR der Wahl in Kraft tritt“, stellten Mathiaschitz, Wulz und Trannacher fest. Neben der Reduktion des Stadtsenats von neun auf sieben, was eine jährliche Einsparung von € 360.000,- bringen würde, einer Verringerung der Ausschüsse und einer Stärkung der Clubobleute, soll mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Sinne einer echten Partizipation im Stadtrecht verankert werden. Wesentlicher Punkt ist auch der Schutz des stadteigenen Vermögens mittels der Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrecht.
„Wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass das vorliegende Demokratie-Paket noch vor der Wahl umgesetzt wird“, so Mathiaschitz, Wulz und Trannacher abschließend.
Foto: kk
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