Presseaussendung von: BZÖ Klagenfurt
Nachdem unsere Fraktionsbezeichnung BZÖ in den letzten Tagen sehr oft in den Medien genannt wurde, möchten wir eine Stellungnahme zu den politischen Missständen in Kärnten abgeben.
Stellungnahme:
1. Das BZÖ-Klagenfurt bedankt sich erstmals bei LHstv. Uwe Scheuch für die Abspaltung vom BZÖ. Wir sind mehr als froh, dass der gesamte Vorstand des BZÖ Klagenfurt nichts mit dem Netzwerk der heutigen FPK zu tun hat.
2. Das BZÖ-Klagenfurt fordert ebenfalls die restlose Aufklärung sämtlicher Machenschaften der gesamten Landesregierung in Kärnten. Nachdem der Neuwahlantrag von der Fraktion FPK hinausgezögert wird, tragen aus unserer Sicht sämtliche FPK Mandatare in Kärnten dafür die Verantwortung, dass unser Land Kärnten in ganz Österreich als politisch korrupt und unmoralisch angesehen wird. Das Hinauszögern von NEU-Wahlen dient lediglich dem eigenen Machterhalt und schadet aus unserer Sicht der gesamten Bevölkerung in Kärnten. Die Liste der Vorwürfe begonnen mit Wählerverrat, Machtmissbrauch, Image-Schädigung, Eigennutzen, unmoralischem Handeln und Korruption hat ein Maß erreicht, welches nicht mehr akzeptabel ist.
Reformvorschlag:
Dass die Machenschaften in Kärnten aber lediglich aufgeklärt werden, ist dem BZÖ-Klagenfurt zu wenig. Wir fordern eine tiefgreifende Reform der Politik und eine restlose Ursachenaufklärung, um Korruption in unserem Land nachhaltig zu verhindern. Das bloße Austauschen von Köpfen wird Korruption nicht verhindern.
Das Gewinnen von Wahlen und Wählerstimmen, hängt massiv von der finanziellen Lage politischer Parteien ab und hier liegt einer der Ursprünge von Korruption.
Um dieses Faktum dauerhaft im Interesse der Bevölkerung zu bekämpfen, ist auch eine Reform der medialen Berichterstattung notwendig. Das Verbreiten von Ideen und Lösungsvorschlägen braucht eine Plattform, welche von allen Medien völlig kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Wir schlagen daher vor, dass sämtliche Kärntner TV Sender, Zeitungen oder Medien-Homepages, mindestens 1mal pro Woche 10% der gesamten Sendezeit, des Druckwerks oder Inhalts, völlig kostenlos zur Verfügung stellen müssen.
Zur Verbreitung von Ideen, innovativen Vorschlägen oder zum Vorstellen von Kandidaten oder Fraktionen, sollen neue oder kleine Parteien, welche nicht in der Landesregierung oder in Gemeinderäten verträten sind, sowie kleine Vereine und Bürgerinitiativen berechtigt sein.
Das Verbreiten von Ideen und Vorschlägen sowie die Bemühungen einen Beitrag für unser Land oder unsere Städte und Gemeinden zu leisten, darf nicht von der Höhe der finanziellen Möglichkeiten abhängen! Dieser Vorschlag ist sicherlich im Sinne der Demokratie Österreichs und soll als Zeichen Kärntens zur Wiederherstellung unseres Images führen und klar und deutlich die Reform- und Demokratiefreudigkeit unseres Landes wiederspiegeln.
Kärnten hat jetzt die moralische Verpflichtung alles aufzuklären, vorbildlich für Transparenz zu sorgen und als erstes Bundesland das “freie Wort“ in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir bitten sämtliche Medien Kärntens, im Sinne der Pressefreiheit, unsere Stellungnahme so wie unseren Reformvorschlag medial zur Diskussion zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen, der Vorstand des BZÖ-Klagenfurt, vertreten durch Bezirksobmann Klaus Kotschnig
Foto: BZÖ Klagenfurt