Presseaussendung von: ÖVP Club
Rechnungshof wird dubiose Zahlungen der SPÖ überprüfen.
Klagenfurt, 19.7.2012 „Jeder hat das gute Recht seine Meinung kundzutun. Zweifelhaft ist nur der Zeitpunkt, den Peter Kaiser gewählt hat, um an der Spitze von rund 500 SPÖ-Funktionären gegen die Kärntner Politik zu demonstrieren“, so ÖVP-Clubobmann Tauschitz.
Zweifelhaft, weil zum einenAnschuldigungen aufgetaucht sind, Peter Kaiser habe in den Jahren 2005 bis 2010 Referatsmittel zweckentfremdet und SPÖ Regierungsmitglieder hätten Rechnungen in Millionenhöhe an Firmen der SPÖ Kärnten bezahlt. „Wenn das stimmt, ist die Optik für die SPÖ-Kärnten natürlich verheerend.“ Peter Kaisers Inszenierung als Sittenwächter in der Kärntner Politik wäre dann wohl zu hinterfragen, meint Tauschitz. Er betont jedoch: „Wir werden Peter Kaiser jene Fairness zuteil werden lassen, die er und die SPÖ dem politischen Mitbewerber verwehren, und erst dann urteilen, wenn die dubiosen Zahlungen schwarz auf weiß bewiesen sind.“ Daher habe die ÖVP heute dem Antrag auf Überprüfung der angeblichen Geldflüsse durch den Rechnungshof auch ihre Zustimmung erteilt.
Zum anderen hat der Kärntner Landtag besonders heute gezeigt, dass hier sachlich für Kärnten gearbeitet wird. Bei 27 von 30 Tagesordnungspunkten wurde schon im Vorhinein Einstimmigkeit erzielt. Auch das Kabeg-Gesetz wurde heute von allen Parteien gemeinsam für Kärnten beschlossen. „Ich hoffe, dass diese Sacharbeit nicht gänzlich von den roten Trillerpfeifen übertönt wurde.“