Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub geht von Einvernahme Petzners im Martinz-Birnbacher-Prozess aus.
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Geständnis von Dietrich Birnbacher weist der Grünen-Landtagsabgeordnete Rolf Holub auf einige Unklarheiten in den Aussagen von BZÖ-Petzner hin: „Wenn Herr Petzner nun von einem politischen Erdbeben in der Martinz-Birnbacher-Causa spricht, möchte ich ihn schon darauf hinweisen, dass er zur Zeit der gesamten Hypo-Causa und dem damit verbundenen Millionendeal mit Birnbacher mitten im Epizentrum dieses Kärntner Erdbebens gestanden ist“, so Holub.
Im Lichte der aktuellen Entwicklungen im Birnbacher-Martinz-Prozess scheint es rückblickend umso interessanter, dass sich in den internen Hypo-U-Ausschusssitzungen sowohl die FPK-Fraktion als auch insbesondere ÖVP-Tauschitz wiederholt (!) gegen die Einvernahme von Stefan Petzner ausgesprochen haben. Petzner konnte schließlich nur auf Grund der hartnäckigen Arbeit von Holub, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, am 14. September 2011 befragt werden.
Aus den Aussagen Petzners im Untersuchungsausschuss ging hervor, dass es der zentrale Wunsch und eine Forderung der ÖVP-Kärnten war, den Steuerprüfer Birnbacher zu bestellen. Weiters gab Petzner in seiner Zeugeneinvernahme an, dass die ÖVP unter Martinz Widerstand gegen die Reduktion des Binbacher-Honorars von 12 auf 6 Mio. Euro geleistet hat: „Auf Grund dieser Faktenlage bin ich überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft Petzner als wertvollen Zeugen im Prozess zur Aufklärung einer möglichen Parteienfinanzierung im Martinz-Birnbacher-Prozess befragen wird“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten