Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Frey: „Kennt man ansonsten nur von diktatorischen Systemen“.
Klagenfurt (27.07.12) – Mit einem demokratiepolitischen Eklat der Sonderklasse ging heute die Sonderlandtagssitzung in Klagenfurt über die Bühne: Grünen-Landessprecher Frank Frey wurde der Zutritt zur ZuseherInnentribüne im Kärntner Landtag verwehrt. Frey ist auf Grund der Entscheidung von FPK-Landtagspräsidenten Lobnig entsetzt: „Dass über einen gewählten Obmann einer im Landtag vertretenen Partei vom Landtagspräsidenten ein Hausverbot verhängt wird, ist meines Wissens nach einzigartig in der Kärntner Politikgeschichte. Oppositionspolitiker auszusperren, das kennt man sonst nur von diktatorischen Systemen. Ich bin entsetzt von einem solch autoritären Verhalten des Landtagspräsidenten und seinem anscheinenden Versuch, die Opposition aus dem Landtag auszusperren“, erklärt Frey.
Die Grünen erwarten sich eine unverzügliche Entschuldigung von Landtagspräsident Lobnig und die sofortige Aufhebung des von ihm ausgesprochenen Hausverbots über Frey.
Foto: Grüne Kärnten