Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne begrüßen Gründung des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ und erinnern an Verfassungsklage der Kärntner Grünen gegen die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Klagenfurt (06.07.12) - Erfreut ist die Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak über die kürzlich erfolgte Gründung des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ in Graz. Ziel des Forums ist die zukünftige Ermöglichung einer koordinierten Zusammenarbeit regionaler Initiativen gegen Bettelverbote: „Ich bin wirklich angetan von diesem Engagement, das sich hier mitten aus der Zivilgesellschaft entwickelt hat. Die Front gegen die menschenrechtswidrigen Bettelverbote wird damit immer breiter und diese Initiative zeigt, dass die Menschen in Österreich nichts von einer Law-and-Order-Politik gegen die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft halten. Betteln ist ein Menschenrecht und das muss es auch bleiben. Das Vorgehen der rechten Parteien gegen bettelnde Menschen ist abstoßend und schwer zu verurteilen“ so Lesjak.
Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang auch an die von ihnen, gemeinsam mit der SPÖ, eingebrachte Verfassungsklage gegen das Kärntner Bettelverbot, das per Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes von FPK und ÖVP beschlossen wurde: „Auch das Kärntner Bettelverbot verstößt gegen die Menschen- und Grundrechte. Menschenrechte aber sind unteilbar und gelten für Alle. Kein Mensch will betteln, aber er muss es dürfen. Oftmals ist es der letzte Ausweg für die betroffenen Menschen“ stellt Lesjak klar und räumt gleichzeitig mit dem Hauptargument der rechten Parteien auf: „FPK und ÖVP haben das Bettelverbot immer mit den „organisierten Bettelbanden“ argumentiert. Kommt es im Zusammenhang mit Betteln tatsächlich zu Missständen, so haben wir bereits gesetzliche Handhabe dagegen - etwa bei Menschenhandel. Außerdem müssen diese Probleme vor allem auf europäischer Ebene gelöst werden. Dort hat eine Partei wie die FPK/FPÖ jedoch, auf Grund ihrer fehlenden Fraktionsanbindung, keinerlei Einfluss“.
Ganz im Sinne des neu gegründeten „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ fordert Lesjak endlich einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen sowie die Respektierung des öffentlichen Raums: „Niemand bettelt freiwillig - jede Bettlerin und jeder Bettler ist ein eigenständiger Mensch. Daher sind generalisierende Erklärungen - alle BettlerInnen kämen aus dem Ausland etwa - abzulehnen. Außerdem lehne ich es strikt ab, dass Menschen aus dem öffentlichen (!) Raum vertrieben werden, ganz egal ob von der Polizei oder von privaten Sicherheitsdiensten“ so Lesjak, die davon überzeugt ist, dass sich auch in Kärnten sehr bald eine lokale Gruppe des Forums gründen wird.
Foto: Grüne Kärnten