Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
„Die Kärntner Bevölkerung verdient Sozialpolitik, die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen ernst nimmt, und keine, die Landesfinanzen auf dem Rücken der vermeintlich Schwächsten zu sanieren versucht!“ FPK macht Sozialpolitik selbst zum Pflegefall.
„Als Sozialdemokrat bin ich der Meinung, die moralische Verantwortung der Politik in einer Demokratie ist es, für die Grundvoraussetzungen einer Existenz zu sorgen - egal welcher sozialen Herkunft und unabhängig von der Stärke der Brieftasche“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der aktuellen Debatte um die Sozialpolitik in Kärnten deutlich.
Es sei schlicht unerträglich und unverantwortlich, wenn LR Ragger von der FPK im so sensiblen Bereich des Sozialsystems fuhrwerke, wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Ob es der undurchdachte Vorschlag eines Pflegegutscheines ist, mit dem die Pflege zu einem Lotteriespiel wird und bei dem Frauen als billige Arbeitskräfte missbraucht werden sollen, oder der Menschen entwürdigende und brandmarkende Vorschlag, straffällige Jugendliche adjustiert in Signalfarben in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen, oder wie zuletzt die Streichung der Subvention zur Betreuung von Obdachlosen – die einst so stolze und vorzeigbare Sozialpolitik in Kärnten droht unter der Schreckensherrschaft der FPK selbst zu einem Pflegefall zu werden.
„Das Motto dieser unterentwickelten Art von Politik lautet: Der Stärkere soll überleben, die Schwachen und jene, die sich nicht selbst zu helfen können, auf der Strecke bleiben“, warnt Kaiser vor einer „Ver-Ichligung“ der Gesellschaft. Es sei höchst an der Zeit für mehr Verantwortungsbewusstsein und eine Politik, die die Menschen dabei unterstützt sich gegenseitig zu unterstützen: „Wir dürfen nicht verlernen, uns in unserem Gegenüber wiederzuerkennen!“
Es sei das völlig verschrobene Weltbild und die immer wieder am Vergangenem anstreifende Ideologie, der sich Ragger, Dobernig, Scheuch und Dörfler bedienen, um das von ihnen mit der jahrelangen Brot-und-Spiele-Politik durchlöcherte Landesbudget auf dem Rücken jener zu sanieren, die sich vermeintlich am wenigsten wehren können. „Es wird daher die Aufgabe der anderen, verantwortungsbewussten Politiker gemeinsam mit rückgratstarken Vereinen, Institutionen, Medien sowie der mutigen Kärntnerinnen und Kärntner sein, diese FPK-Politik in die Schranken zu weisen und sich schützend vor alle hilfsbedürftigen Menschen in unserer Heimat zu stellen“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser