Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Rohr, Leikam: Günter Leikam folgt Hans-Peter Schlagholz als Landtagsabgeordneter nach. Heftige Kritik an Rechnungsabschluss 2010 und am Initiativantrag zum Wohnbauförderungsgesetz.
„Die Nachfolge von Hans-Peter Schlagholz als SPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag tritt am Donnerstag mit der Angelobung der bisherige Vizebürgermeister von St. Veit Günter Leikam an“, gab SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Leikam und Klubobmann Reinhart Rohr bekannt.
Nach der erfolgreichen Wahl zum Bürgermeister von Wolfsberg legte Schlagholz die Funktion des Landtagsabgeordneten nach 17 Jahren zurück. „Leikam übernimmt auch die Funktion des SPÖ-Finanzsprechers und den Sitz im Budgetausschuss. Das Amt des Vizebürgermeisters stellt er zur Verfügung“, erklärte Kaiser die Neuerungen. Leikam, im Zivilberuf Landesgeschäftsführer der ASKÖ Kärnten, ist damit der jüngste Abgeordnete des SPÖ-Klubs. „Die Politbühne in Kärnten ist zu einer Showbühne geworden. Das ist der falsche Weg, vielmehr braucht es leidenschaftliche Arbeiter, die die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen, die berechenbar und seriös sind und die nachhaltig daran arbeiten, das Land ein gutes Stück weiter zu bringen. So ein leidenschaftlicher Arbeiter will ich sein“, so Leikam.
Im Zusammenhang mit dem Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes, mit dem die Ortstafelfrage im Nationalrat am Mittwoch ein für alle Mal gelöst wird, fordert Kaiser einen Landesorden für Staatssekretär Josef Ostermayer, der sich in der Lösung der in den letzten 56 Jahren zur Symbolfrage gewordenen Ortstafelthematik besonders verdient gemacht hat. „Nur mit Josef Ostermayer war der Kompromiss zu erreichen. Sehr viel dazu beigetragen haben auch die 16 SPÖ Bürgermeister in den entsprechenden Gemeinden“, zeigte Kaiser auf. Der Ortstafelkompromiss ist einer der Schwerpunkte bei der Kärnten Konferenz morgen (19 Uhr) im Stadtsaal Hermagor. Weitere Themen sind der Proporz bzw. das Demokratiepaket der SPÖ und soziale Gerechtigkeit.
„Die aktuelle Stunde der Landtagssitzung am Donnerstag soll sich nach unserem Vorschlag mit Anstand und Moral in der Kärntner Politik befassen“, kündigt Rohr an. Besonders kritisch sieht Rohr die von FPK und ÖVP verschuldete Finanzsituation des Landes. „Laut Rechnungsabschluss 2010 haben wir in Kärnten die höchste Verschuldung seit 1945. Darauf werden wir im Landtag auch hinweisen. Die prekäre Finanzsituation ist längst nicht mehr tragbar. Blau-Schwarz ist gescheitert“, so Rohr.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wies Rohr darauf hin, dass der Antrag per Initiativantrag eingebracht wurde, um eine demokratische Debatte zu verhindern. „Mit der von FPK und ÖVP geplanten Änderung gibt es eine Verschlechterung der Mietbeihilfe um bis zu 200 Euro. Damit werden die Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften in Bedrängnis gebracht. Es drohen mehr Delogierungen und leerstehende Wohnungen geben, weil viele Mieter die Rechnung nicht mehr zahlen können werden“, so Rohr abschließend.
Foto: Eggenberger